Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, wie das unkoordinierte Abstellen von E-Rollern verhindert werden kann und wie die Verwaltung bei Meldungen über blockierte Gehwege reagiert. Hintergrund ist, dass willkürlich abgestellte Roller Gehwege versperren und die Nutzung für Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren erschweren.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf Sondernutzungsvereinbarungen mit den Verleihunternehmen, die für Information, Kontrollen und das Umverteilen der Roller zuständig sind. Zudem wurden bestimmte Bereiche als Parkverbotszonen ausgewiesen, in denen Ausleihen nicht beendet werden können. Eingehende Hinweise auf behindernd abgestellte E-Scooter leitet die Stadt an die Anbieter weiter, zudem erhebt das Ordnungsamt seit September Bußgelder gegen die Firmen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.