Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, wann der Bezirksvertretung Brackwede die Original-Stellungnahmen des Rechtsamtes und der Bezirksregierung zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat im Fall Karen Meyer vorgelegt werden. Zudem möchte sie wissen, warum Ratsfraktionen und Unbeteiligte vor der Bezirksvertretung über die Ergebnisse informiert worden seien.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass das Gutachten des Rechtsamtes unter Beteiligung der Bezirksregierung Detmold erstellt und inhaltlich per E-Mail im Auftrag des Oberbürgermeisters versandt wurde, woraufhin die Weiterleitung an die Mitglieder der Bezirksvertretung am 6. April 2022 erfolgte. Zudem legt die Verwaltung einen detaillierten zeitlichen Ablauf der internen Prüfungen und Mitteilungen zwischen dem 29. März und dem 6. April 2022 dar. Wer bereits vorab am 2. April 2022 spekuliert habe, sei der Verwaltung nicht bekannt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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