Gefragt
Der Einzelvertreter der FDP fragt, warum die öffentliche Bekanntmachung zum Entwurfsbeschluss für das Baugebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt erst im Februar 2023 veröffentlicht wurde, obwohl die Gremien bereits im Oktober 2022 entschieden hatten. Er befürchtet dadurch Verzögerungen beim Baubeginn.
Antwort der Verwaltung
Das Bauamt erklärt, dass die städtischen Gremien abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt hatten, weshalb zunächst das Protokoll mit dem genauen Wortlaut abgewartet werden musste. Zudem mussten die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründung entsprechend überarbeitet werden, um rechtssicher zu sein und Verfahrensfehler zu vermeiden. Nach Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister am 27. Januar 2023 erfolgte die Veröffentlichung am 4. Februar 2023 unter Einhaltung der gesetzlichen Frist.
- Am 27. Januar 2023 konnte der Oberbürgermeister die Bekanntmachung unterzeichnen.
- Die Bekanntmachung wurde am 4. Februar 2023 in zwei Bielefelder Tageszeitungen veröffentlicht.
- Die Bekanntmachung muss laut Baugesetzbuch mindestens eine Woche vor Auslegungsbeginn erfolgen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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