Gefragt
Der Einzelvertreter der FDP erkundigt sich, ob die drohende Haushaltssicherung der Stadt Bielefeld Auswirkungen auf das geplante integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für das Gebiet Hauptstraße, Bahnhof und Treppenstraße in Brackwede hat. Hintergrund ist die seit vielen Jahren aufgeschobene Sanierung der Treppenstraße, die durch das Programm aufgewertet werden soll.
Antwort der Verwaltung
Das Bauamt teilt mit, dass eine abschließende Antwort derzeit noch nicht möglich ist, da das Entwicklungskonzept noch erarbeitet werden muss und die künftigen Maßnahmen noch nicht feststehen. Die geplanten Vorhaben müssen bei der Aufstellung auf ihre haushaltsrechtliche Machbarkeit und ihren Status als Pflicht- oder freiwillige Leistung überprüft werden. Sofern ein Haushaltssicherungskonzept die Investitionen rechtfertigt, könnte die Stadt bei der Städtebauförderung möglicherweise einen zusätzlichen Förderzuschlag erhalten.
- Der aktuelle Regelfördersatz im Rahmen der Städtebauförderung liegt bei 70 Prozent.
- Bei einem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept könnte die Stadt Bielefeld gegebenenfalls mit einem Strukturzuschlag von 10 Prozent rechnen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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