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Bezirksvertretung Brackwede · 27. Januar 2022 · TOP 10

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

Worum es geht

Die Bezirksvertretung Brackwede hat bei einer Enthaltung einstimmig den Erlass einer Beitragssatzung für Straßenbaumaßnahmen in der Straße Am Rosenberg beschlossen. Anlass ist die Abrechnung einer 2018 verbesserten Straßenbeleuchtung, wobei wegen angrenzender Grünflächen eine Ausnahmeregelung mit reduziertem Beitragssatz für die Anlieger greift.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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