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Bezirksvertretung Brackwede · 16. Januar 2025 · TOP 16

Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

Worum es geht

Die Bezirksvertretung Brackwede hat Regelungen zum Auslagenersatz für Rats- und Bezirksmitglieder einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Eigenanteile bei Dauerparkkarten in der Rathaustiefgarage, ein monatlicher Zuschuss von 26 Euro für ÖPNV-Tickets sowie ein Zuschuss von bis zu 400 Euro für digitale Endgeräte bis zum Ende der Wahlperiode. Die Regelung soll die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker unterstützen und zugleich Kosten deckeln.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.