In ihrer Sitzung im Januar 2025 hat die Bezirksvertretung Gadderbaum eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen beschlossen, die Anpassungen beim Straßen- und Bewohnerparken vorsieht. Zudem stimmte die Politik einer Neuausrichtung des Busnetzes im angrenzenden Brackwede sowie den städtischen Grundschulkapazitäten zu. Überdies wurden bezirkliche Sondermittel für die Feuerwehr und lokale Anlässe vergeben sowie Erleichterungen bei Gebühren für Feste beschlossen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 9. Januar 2025
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Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen TOP 12, Sitzung vom 21.11.2024
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat mit großer Mehrheit eine vom Beschlussvorschlag abweichende Entscheidung zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen getroffen. Ziel der Gesamtmaßnahme ist es, die Zonen für Parken im Straßenraum und Bewohnerparken anzupassen sowie Serviceparkplätze für Dienste einzurichten. Damit sollen Vorgaben der Bielefelder Mobilitätsstrategie 2030 unterstützt werden.
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Bezirkliche Sondermittel für den Jahresempfang
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig beschlossen, bezirkliche Sondermittel für die Durchführung des Jahresempfangs bereitzustellen.
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Bezirkliche Sondermittel für den Gadderbaumpreis
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat bei einigen Enthaltungen einstimmig die Bereitstellung bezirklicher Sondermittel für den Gadderbaumpreis beschlossen.
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Antrag auf bezirkliche Sondermittel der Freiwilligen Feuerwehr Gadderbaum
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Gadderbaum/Bethel bewilligt. Aus den bezirklichen Sondermitteln werden 300 Euro für die Anschaffung eines neuen Druckers mit Scanfunktion bereitgestellt.
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Anpassung Busnetz Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat der Umsetzung eines überarbeiteten Buskonzepts für Brackwede mit Mehrheit zugestimmt. Die Anpassungen sollen nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Hauptstraße im Frühjahr 2025 greifen und das Busangebot für die Stadtteile und das Zentrum Brackwedes neu ausrichten.
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Schüleranmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2025/26; hier: Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat den Aufnahmekapazitäten der Bielefelder Grundschulen für das Schuljahr 2025/26 einstimmig zugestimmt. Grundlage sind die Anmeldezahlen der Schulanfänger sowie eine Obergrenze von maximal 168 Eingangsklassen im gesamten Stadtgebiet.
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4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat der vorgeschlagenen Änderung der Sondernutzungssatzung einstimmig zugestimmt. Damit sollen die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen wie Stadtteilfeste in der Zone 4 für die Jahre 2025 und 2026 befristet auf 25 Prozent gesenkt werden, um Veranstalter wirtschaftlich zu entlasten.