In ihrer Januarsitzung hat die Bezirksvertretung Heepen weitreichende Beschlüsse für Bauprojekte und den Verkehr gefasst. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies unter anderem die Aussicht auf rund 230 neue Wohnungen am Ostring sowie klare Forderungen zum Erhalt des Bahnhofs Brake bei der Bahnplanung. Zudem beschloss das Gremium, die Neubauplanung der Grundschule Milse zu beschleunigen und Gebühren für lokale Feste spürbar zu senken.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 9. Januar 2025
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Beteiligung der Bezirksvertretung Heepen an den weiteren Planungsschritten der Bahntrasse Bielefeld-Hannover im Rahmen der Realisierung des Deutschlandtaktes
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.12.2024
Die Bezirksvertretung Heepen hat einstimmig beschlossen, dass die Bielefelder Verwaltung die Trassenplanung der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover eng begleiten soll. Dabei fordert das Gremium unter anderem den barrierefreien Erhalt des Bahnhofs Brake, den Schutz der Johannesbachaue sowie einen 20-Minuten-Takt für eine künftige S-Bahn-Verbindung.
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Bebauungsplan Nr. III/O 17 „Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges“ sowie 263. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bielefeld „Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges“ - Stadtbezirk Heepen - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüsse
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Heepen hat den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüssen für ein neues Wohngebiet westlich des Ostrings abweichend vom Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Auf dem zehn Hektar großen Areal beidseits des Bentruperheider Weges sollen rund 230 Wohneinheiten entstehen, von denen mindestens ein Drittel öffentlich gefördert wird.
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Konsolidierungsmaßnahmen - Umsetzung Nahverkehrsplan: Umsetzungspriorität 1, Maßnahmenpaket Bündel 2
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Heepen hat der Umsetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Das Paket umfasst unter anderem geplante Taktverdichtungen und Anpassungen im Bielefelder Busnetz sowie ein überarbeitetes Linienkonzept für den Ortsteil Brake.
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Grundschule Milse
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.12.2024
Die Bezirksvertretung Heepen hat einstimmig beschlossen, die Neubauplanung für die Grundschule Milse von der Entwicklung des Baugebiets im Buschbachtal abzukoppeln. Damit sollen die baulichen Voraussetzungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz zeitnah und unabhängig vorangetrieben werden.
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Schüleranmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2025/26; hier: Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Heepen hat der Festlegung der Aufnahmekapazitäten an Bielefelder Grundschulen für das Schuljahr 2025/26 abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Zur Einschulung wurden stadtweit rund 3.800 Kinder für die Eingangsklassen gemeldet, für die maximal 168 Klassen gebildet werden dürfen.
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4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Heepen hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Stadtbezirken für zwei Jahre auf 25 Prozent des regulären Satzes zu senken. Die befristete Regelung für 2025 und 2026 soll ehrenamtliche Organisatoren von Stadtteilfesten finanziell entlasten.
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Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Heepen hat neuen Regelungen zum Auslagenersatz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einstimmig zugestimmt. Die Regelung sieht unter anderem Eigenanteile für Rathaus-Parkkarten, einen monatlichen ÖPNV-Zuschuss von 26 Euro sowie Zuschüsse für digitale Endgeräte vor.