Gefragt
Die SPD-Fraktion fragt, ob der Umweltbetrieb Maßnahmen ergriffen hat, um Eigentümergesellschaften im Oberlohmannshof zu einer regelmäßigen Straßenreinigung zu bewegen. Zudem möchte sie wissen, welche Mittel der Stadt dafür zur Verfügung stehen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass in der Orion-, Wega- und Delphinstraße die Reinigungspflicht für Gehwege und Fahrbahnen vollständig bei den Eigentümerinnen und Eigentümern liegt. In der Steinbockstraße und Teilen der Straße Oberlohmannshof übernimmt die Stadt die wöchentliche Fahrbahnreinigung, während die Gehwegreinigung bei den Anliegern verbleibt. Eine dauerhafte Überwachung ist nicht möglich, bei anhaltenden Mängeln wird jedoch die Ordnungsabteilung eingeschaltet, die Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten verhängen kann.
- In der Reinigungsklasse 08 reinigt die Stadt die Fahrbahn in der Regel wöchentlich donnerstags.
- Die städtische Fahrbahnreinigung im Oberlohmannshof umfasst den Bereich von der Eickumer Straße bis zum Wendehammer bei Hausnummer 28.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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