Gefragt
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen die Verwaltung, welche Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung und Störungen der Nachtruhe durch abendliche Treffen auf dem Schulhof der Plaßschule ergriffen werden können. Sie verweisen darauf, dass Schulhöfe in der Pandemie wichtige Treffpunkte geworden seien, dies jedoch nicht zulasten der Anwohnenden gehen dürfe.
Antwort der Verwaltung
Das Ordnungsamt teilt mit, dass der Schulhof der Plaßschule im Jahr 2021 nicht als Schwerpunkt für Ruhestörungen aufgefallen ist und proaktive Bestreifungen ohne Feststellungen blieben. Eine dauerhafte und engmaschige Kontrolle findet daher nicht statt, der Kommunale Ordnungsdienst behält den Ort bei seinen regulären Streifenfahrten jedoch weiterhin im Blick. Anwohnenden wird geraten, akute Ruhestörungen direkt über das Ordnungstelefon zu melden, damit der Ordnungsdienst gezielt vor Ort eingreifen, aufklären und gegebenenfalls Platzverweise oder Bußgelder verhängen kann.
- Die gesetzliche Nachtruhe gilt von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
- Das Ordnungstelefon ist unter der Woche bis 23:00 Uhr sowie freitags und samstags bis 01:00 Uhr des Folgetages erreichbar.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.