Unterschriften Mitarbeiter der Verwaltung auf Antworten aus der Einwohnerfragestunde

Gefragt

Die SPD-Fraktion fragt, warum schriftliche Antworten der Verwaltung auf Fragen aus der Einwohnerfragestunde nicht persönlich mit den Namen der zuständigen Beschäftigten unterschrieben werden. Sie begründet dies damit, dass Bürgerinnen und Bürgern so die Möglichkeit fehle, für Nachfragen direkt Kontakt aufzunehmen.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erklärt, dass sie als Behörde auftritt und Auskünfte als einheitliche Auffassung der Verwaltung und nicht in persönlicher Eigenschaft einzelner Beschäftigter erteilt werden. An der Beantwortung sind meist mehrere Bereiche und Mitarbeitende beteiligt, sodass das abgestimmte Gesamtergebnis maßgeblich ist. Die rechtliche und fachliche Verantwortung trägt die Behörde als Ganzes, weshalb eine persönliche Unterzeichnung weder erforderlich noch vorgesehen ist.

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