Anfragen im Stadtbezirk Senne
Worüber die Fraktionen fragen
Die häufigsten Themen der 28 Anfragen der Wahlperiode 2025–2030, je Fraktion.
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Alle Anfragen der Wahlperiode 2025–2030
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15.10.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.4
- CDU
E-Scooterproblematik in Breipohls Hof(Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.10.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Lösungsmöglichkeiten für Probleme durch E-Scooter im Wohngebiet Breipohls Hof. Sie fragt nach baulichen Maßnahmen wie Barken oder Umlaufsperren zur Entschleunigung sowie nach den rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches Fahrverbot.
- Antwort der Verwaltung
- Das Amt für Verkehr teilt mit, dass für das Wohngebiet Breipohls Hof bislang keine konkrete Problemlage oder besondere Gefahrenlage bekannt ist. Bauliche Maßnahmen wie Umlaufsperren sind nicht vorgesehen, da sie laut Landeserlass selbst ein erhebliches Sicherheits- und Unfallrisiko für den Rad- und Rollerverkehr darstellen können. Auch für ein streckenbezogenes Verbot von Elektrokleinstfahrzeugen fehlt derzeit die rechtliche Grundlage, da keine über das allgemeine Verkehrsrisiko hinausgehende Gefahrenlage vorliegt.
#E-Scooter #Verkehrssicherheit #Umlaufsperren #Wohngebiet
Ausgewertet: Anfrage Es-Sooterproblem Breipohls Hof · Antwort auf Anfrage Drs-Nr. 2134 2025 2030
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15.10.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3
- SPD
Unterschriften Mitarbeiter der Verwaltung auf Antworten aus der Einwohnerfragestunde(Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.10.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die SPD-Fraktion fragt, warum schriftliche Antworten der Verwaltung auf Fragen aus der Einwohnerfragestunde nicht persönlich mit den Namen der zuständigen Beschäftigten unterschrieben werden. Sie begründet dies damit, dass Bürgerinnen und Bürgern so die Möglichkeit fehle, für Nachfragen direkt Kontakt aufzunehmen.
- Antwort der Verwaltung
- Die Stadtverwaltung erklärt, dass sie als Behörde auftritt und Auskünfte als einheitliche Auffassung der Verwaltung und nicht in persönlicher Eigenschaft einzelner Beschäftigter erteilt werden. An der Beantwortung sind meist mehrere Bereiche und Mitarbeitende beteiligt, sodass das abgestimmte Gesamtergebnis maßgeblich ist. Die rechtliche und fachliche Verantwortung trägt die Behörde als Ganzes, weshalb eine persönliche Unterzeichnung weder erforderlich noch vorgesehen ist.
#Einwohnerfragestunde #Bürgerkontakt #Verwaltungshandeln #Unterschriften
Ausgewertet: Anfrage Unterschrift Antworten · Stellungnahme Anfrage 'Unterschriften Mitarbeiter der Verwaltung'
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15.10.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2
- SPD
Erneuerung der Straßenlaterne Einmündung Nelkenweg/Friedrichsdorfer Straße(Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.10.2026)
Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die SPD-Fraktion fragt, wann die bei einem Unfall beschädigte und danach abgesägte Straßenlaterne an der Einmündung Nelkenweg und Friedrichsdorfer Straße erneuert wird. Sie begründet dies mit der Bedeutung der Laterne für die Ausleuchtung des Einmündungsbereichs sowie des dortigen Radwegs.
- Antwort der Verwaltung
- Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
#Straßenbeleuchtung #Straßenlaterne #Radweg #Verkehrssicherheit
Ausgewertet: Anfrage Laterne Nelkenweg Friedrichsdorfer Straße
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15.10.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1
- Einzel
- FDP
Aktueller Kostenplan für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 und Kosten der weiteren Planung der Verlängerung der Linie 1(Anfrage des Einzelvertreters der FDP vom 05.10.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Der FDP-Einzelvertreter in der Bezirksvertretung Senne erkundigt sich nach den aktuellen Gesamtkosten, künftigen Planungskosten und Grunderwerbskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt. Hintergrund ist die angespannte Haushaltssituation der Stadt Bielefeld und der Wunsch nach finanzieller Transparenz.
- Antwort der Verwaltung
- Die Stadtverwaltung und moBiel teilen mit, dass die geschätzten Baukosten inklusive Baunebenkosten im dreistelligen Millionenbereich liegen und voraussichtlich zu 90 Prozent von Bund und Land gefördert werden. Eine detaillierte Kostenberechnung wird derzeit im Rahmen der Entwurfsplanung erarbeitet und anschließend der Politik vorgelegt. Die externen Planungskosten bis 2027 bewegen sich im siebenstelligen Bereich, werden aber ebenfalls zu bis zu 90 Prozent gefördert. Grundstücke sollen erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erworben werden.
- Zahlen
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- Die Baukosten inklusive Baunebenkosten liegen nach dem Stand der Vorplanung im dreistelligen Millionenbereich.
- Die Baukosten inklusive Baunebenkosten werden voraussichtlich zu 90 Prozent durch Bundes- und Landesmittel gefördert.
- Die externen Planungskosten bis 2027 liegen im siebenstelligen Bereich.
- Die Planungskosten werden bis zu 90 Prozent durch den Nahverkehr Westfalen-Lippe gefördert.
#Stadtbahn #Linie 1 #Sennestadt #Planungskosten #Nahverkehr
Ausgewertet: Anfrage Linie 1 · 20261014 Antwort DSN 2125 Anfrage FDP Kosten Linie 1
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10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.4
- SPD
Zukunft der Buslinie 389 und mögliche Überführung in den regulären ÖPNV(Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.08.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach der Zukunft der Schulbuslinie 389 und einer möglichen Überführung in den regulären Personennahverkehr. Hintergrund ist, dass die bisherige Finanzierung durch die Freie Waldorfschule Gütersloh nicht mehr gesichert ist, die Verbindung aber auch von anderen Fahrgästen genutzt wird.
- Antwort der Verwaltung
- Die Verwaltung teilt mit, dass die Stadt Bielefeld die Beförderungskosten für eine schulbezogene Buslinie zur privaten Waldorfschule nicht übernehmen kann. Der Bedarf besteht nach Einschätzung der Verwaltung fast ausschließlich im Schülerverkehr und kaum durch Pendelnde. Nach der Einstellung der Linie können Schülerinnen und Schüler auf reguläre Fahrten der Linie 94 sowie bestehende Zubringerlinien ausweichen.
- Zahlen
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- Das Fahrtangebot der Linie 389 umfasste lediglich eine Fahrt morgens, eine mittags sowie montags und mittwochs eine am Nachmittag.
#Buslinie 389 #Schülerverkehr #ÖPNV #Nahverkehrsplan
Ausgewertet: Buslinie 369 · Antwort Buslinie 389
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10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.3
- CDU
Vermüllung an Containerstandorten im Stadtbezirk Senne(Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2026)
Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen gegen wiederkehrende illegale Müllablagerungen an Containerstandorten im Stadtbezirk Senne, insbesondere am Standort „Am Waldbad“. Sie möchte wissen, welche Standorte besonders betroffen sind, wie oft dort zusätzlich gereinigt werden musste und welche präventiven oder ordnungsrechtlichen Schritte geprüft wurden.
- Antwort der Verwaltung
- Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
#Containerstandorte #Vermüllung #Müllablagerungen #Sauberkeit
Ausgewertet: Anfrage Vermüllung Containerstandorte
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10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.2
- CDU
Überwachung von E-Scootern(Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.08.2026)
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die CDU-Fraktion fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten Ordnungsamt und Polizei haben, um gegen mutmaßlich technisch manipulierte und zu schnelle E-Scooter in Senne vorzugehen. Zudem erkundigt sie sich nach bekannten Beschwerdeschwerpunkten und den Voraussetzungen für Sicherstellungen.
- Antwort der Verwaltung
- Der Verwaltung sind Beschwerden über unsachgemäßen E-Scooter-Gebrauch bekannt, insbesondere durch auffällige Jugendliche rund um den Bereich Breipohls Hof. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs und entsprechender Verstöße ist jedoch ausschließlich die Polizei zuständig, während das Ordnungsamt lediglich Parkverstöße ahnden darf. Die Fragen wurden daher an die Polizei weitergeleitet, deren Stellungnahme noch aussteht.
#E-Scooter #Verkehrsüberwachung #Ordnungsamt #Polizei
Ausgewertet: Gefährdung durch E-Scooter · Unsachgemäßer Gebrauch E Scooter
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10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.1
- CDU
Digitalisierung des Sennefriedhofs(Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.08.2026)
Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
- Gefragt
- Die CDU-Fraktion fragt nach den Möglichkeiten einer schrittweisen Digitalisierung des Sennefriedhofs, etwa durch digitale Informationsangebote, QR-Codes oder virtuelle Rundgänge. Zudem erkundigt sie sich nach den zuständigen Gremien sowie den voraussichtlichen Kosten und Förderprogrammen.
- Antwort der Verwaltung
- Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
#Sennefriedhof #Digitalisierung #Erinnerungskultur #Friedhofswesen
Ausgewertet: Anfrage Digitalisierung Sennefriedhof
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18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3
- SPD
Gewerbesteuerrückläufigkeit im Stadtbezirk Senne(Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2026)
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18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2
- CDU
Probleme durch Jugendliche und Heranwachsende im Wohngebiet Breipohls Hof(Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2026)
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18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1
- CDU
- SPD
- Grüne
- FDP
Kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Senne(Anfrage der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, FDP vom 06.06.2026)
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30.04.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2
- Einzel
- PARTEI
- Linke
Kontrolle der Anzahl der Flugbewegungen am Verkehrslandeplatz Windelsbleiche/Senne(Anfrage des Einzelvertreters der Partei die Linke vom 16.04.2026)
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30.04.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1
- Einzel
- PARTEI
- Linke
Einflugschneisen des Verkehrslandeplatzes Windelsbleiche/Senne(Anfrage des Einzelvertreters der Partei Die Linke vom 16.04.2026)
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19.03.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3
- SPD
Sachstand Strukturkonzept Windflöte(Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.03.2026)
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19.03.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2
- SPD
Umgestaltung des ehemaligen Marktplatzes Windflöte(Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.03.2026)
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19.03.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1
- SPD
Trinkwasserbrunnen in der Senne(Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.03.2026)
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19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6
- CDU
Eintreffen Ordnungsamt in Senne (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2026)
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19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.5
- SPD
Prüfung von Luftschadstoffbelastungen durch den Flugplatz Senne im Umfeld der Buschkampschule(Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.02.2026)
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19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.4
- SPD
Flugbewegungen im Jahr 2025 auf dem Flughafen Windelsbleiche [Hubschrauber](Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.02.2026)
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19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3
- SPD
Flugbewegungen im Jahr 2025 auf dem Flughafen Windelsbleiche(Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.02.2026)
Die Fraktion lesen wir aus dem Titel der Anfrage, des Tagesordnungspunkts oder dem Namen des Dokuments ab. Die Zusammenfassungen schreibt eine KI aus den Dokumenten im Ratsinformationssystem; maßgeblich sind die verlinkten Originale.