In ihrer Sitzung im Oktober hat die Bezirksvertretung Senne beschlossen, die Nordwestbahn zu einer besseren Pflege und häufigeren Kontrolle der Haltepunkte Bielefeld-Senne und Windelsbleiche zu verpflichten. Zudem billigte das Gremium den Haushaltsentwurf für das Bezirksamt für die Jahre 2025 und 2026 sowie ein städtisches Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Ein Leitbild für eine zukunftsgerechte Bauleitplanung lehnte die Bezirksvertretung hingegen bei Stimmengleichheit ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 10. Oktober 2024
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Pflege der Grünanlagen rund um die Senner Haltepunkte der Nordwestbahn
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2024
Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig einen Beschluss zur Pflege der Haltepunkte Bielefeld-Senne und Windelsbleiche gefasst. Die Stadtverwaltung soll die Nordwestbahn dazu verpflichten, die umliegenden Grünanlagen besser instand zu halten und die Bahnsteige häufiger zu kontrollieren. Für die Bürgerinnen und Bürger soll sich damit der gepflegte Zustand und das Erscheinungsbild an den Stationen verbessern.
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Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat mit großer Mehrheit eine Beschlussempfehlung für das Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Das Konzept soll künftig als strategische Grundlage dienen, um geeignete Flächen im Stadtgebiet zu ermitteln und den Ausbau von Solaranlagen umweltverträglich zu steuern. Bürgerinnen und Bürger betrifft dies durch geordnete Vorgaben für erneuerbare Energien im Außenbereich.
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Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Senne hat die Beschlussvorlage zum Leitbild einer zukunftsgerechten Bauleitplanung bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das Leitbild sollte als Orientierungsrahmen für künftige Bebauungs- und Flächennutzungspläne in ganz Bielefeld fungieren. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren fehlt damit vorerst eine einheitliche Richtschnur auf Stadtbezirksebene.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2025 und 2026 für das Bezirksamt Senne; Beratung des Bezirksbudgets für den Stadtbezirk Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat die Haushalts- und Stellenplanentwürfe für das Bezirksamt für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig beschlossen. Die Empfehlung an den Rat umfasst die Finanzpläne für das Stadtbezirksmanagement, Ordnung und Sicherheit sowie die Pflege von öffentlichen Grünanlagen. Damit werden die finanziellen Mittel für lokale Aufgaben und Dienstleistungen vor Ort abgesichert.