In ihrer Sitzung im November 2024 hat die Bezirksvertretung Senne mehrere übergeordnete Vorlagen der Verwaltung abgelehnt, darunter die Planungsgrundsätze für die Mobilitätslinie und Neuregelungen zum Parken. Für die Menschen vor Ort brachte das Gremium zugleich konkrete Beschlüsse auf den Weg: Die Sportanlage Am Waldbad erhält zum Schutz vor Vandalismus eine Einzäunung, und das Wohnprojekt Beginenhof wird besser ausgeschildert. Zudem verlangt die Bezirksvertretung Berichte über geplante Schulerweiterungen sowie Maßnahmen am Reiherbach.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 21. November 2024
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Aufstellen von Hinweisschildern Beginenhof Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2024
Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig beschlossen, an der Einmündung Karl-Oldewurtel-Straße und Kreisverkehr Windelsbleicher Straße zwei Hinweisschilder aufzustellen. Diese sollen den Weg zum Wohnprojekt „Bielefelder Beginenhof“ weisen und dessen Erreichbarkeit verbessern.
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Vorstellung der Maßnahmen, die zur Verbesserung der Qualität des Reiherbaches erforderlich, geplant und ggf. bereits eingeleitet wurden durch die Verwaltung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 10.11.2024
Die Bezirksvertretung Senne beschloss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig, dass die Verwaltung geplante, erforderliche und bereits umgesetzte Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des Reiherbaches vorstellt. Der Bericht soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
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Stand Systembauten Schulen Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2024
Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig einen Bericht über den aktuellen Stand von Systembauten an Senner Schulen angefordert. Betroffen sind Erweiterungen an der Bahnhofschule, der Grundschule Windflöte und der Grundschule Buschkamp, zu denen die Verwaltung Anfang 2025 informieren soll.
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Mobilitätslinie – Grundsätze für die Entwurfsplanung
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Senne hat die Vorlage zu den Planungsgrundsätzen der Mobilitätslinie mehrheitlich abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung sah unter anderem vor, die Entwurfsplanung mit einem Endhaltepunkt an der Württemberger Allee fortzuführen und eine Übernahme der Straßenbaulast für Abschnitte der L 756 zu prüfen.
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Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Vorlage zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen wurde von der Bezirksvertretung Senne mehrheitlich abgelehnt. Die Pläne der Verwaltung sahen vor, den Anteil an Bewohnerparkplätzen zu erhöhen und zusätzliche Flächen für Liefer- und Pflegedienste auszuweisen.
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Neue Stellplatzsatzung für die Stadt Bielefeld; Aufteilung des Stadtgebiets in Zonen
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Senne lehnte die Verwaltungsvorlage zur Aufteilung Bielefelds in Zonen für eine neue Stellplatzsatzung mit Mehrheit ab. Mit der Einteilung sollte geregelt werden, wie viele Pkw-Stellplätze bei Bauprojekten in verschiedenen Teilen der Stadt künftig nachgewiesen werden müssen.
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Einzäunung der bpi-Arena (Sportanlage Am Waldbad)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat mit großer Mehrheit den Bau einer Einfriedung um die bpi-Arena an der Anlage Am Waldbad beschlossen. Der Zaun soll Vandalismus sowie Fremdnutzung verhindern und ermöglicht dem Verein TuS 08 Senne I die verbindliche Übernahme der Platzwartdienste.
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10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors, Ausbaustufe B
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat abweichend vom Vorschlag einstimmig einen Beschluss zur Ausgestaltung des Projektes „10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ gefasst. Das Projekt erinnert im Stadtgebiet mit Gedenkbäumen und Informationsstelen an die Mordopfer des NSU.