Gefragt
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke fragen, ob Kinder, die keinen Platz an der Grundschule ihres Einzugsgebietes erhalten, bei ihrem Zweitwunsch priorisiert werden können. Zudem möchten sie wissen, welche Schritte für eine Umsetzung nötig wären und ob dies bereits für das kommende Schuljahr möglich ist.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass nach der Ausbildungsordnung Grundschule in Nordrhein-Westfalen eine solche Priorisierung bei einem Anmeldeüberhang nicht vorgesehen ist. Es existiert lediglich ein Rechtsanspruch auf die wohnortnächste Schule im Rahmen der jeweiligen Aufnahmekapazität. Da die rechtliche Grundlage dafür fehlt, entfällt die Prüfung weiterer Schritte.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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