Frisch Auf! Bielefeld

Stadtentwicklungsausschuss

Dienstag, 6. September 2022, 17:00-20:28 Uhr
Bielefeld, Else-Zimmermann-Saal, Technisches Rathaus

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigungen des öffentlichen Teils der Niederschriften über die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses

  2. 1.1

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.03.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  3. 1.2

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.05.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  4. 1.3

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14.06.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  5. 1.4

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11.08.2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  6. 2

    Mitteilungen

  7. 2.1

    Machbarkeitsstudie „Radverbindung zwischen Innenstadt und Universität bzw. Fachhochschule"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 2.2

    Dringlichkeitsentscheidung "Notmaßnahme zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von moBiel"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  9. 3

    Anfragen

  10. 3.1

    Anfrage Fraktion Die Linke "Fahrradstraße Ehlentruper Weg/Rohrteichstraße"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  11. 3.2

    Anfrage FDP-Fraktion "Mehr Fördermittel bei einem anderen Förderantrag"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  12. 3.3

    Antrag FDP-Fraktion "Jahnplatz: Umsetzung des Ursprungsbeschlusses

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  13. 3.4

    Abwasserkanäle im Umfeld Haltestelle Rosenhöhe, Anfrage DIE LINKE vom 30.08.2022

    nicht behandelt: Im Ratsinformationssystem: „nicht beraten“. Stand auf der Tagesordnung, wurde aber nicht behandelt – meist aus Zeitgründen. Kommt in der Regel in einer späteren Sitzung wieder. Nachtrag
  14. 3.5

    Jahnplatz-Umbau: Verkehrssituation an der Kreuzung Herforder Str. / Friedrich-Ebert-Straße, Anfrage FDP vom 30.08.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag
  15. 3.6

    Jahnplatz-Umbau: Verkehrssituation an der Busampel Friedrich-Ebert-Straße

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag
  16. 3.7

    Jahnplatz-Umbau: Wiederherstellung des Taxenstandes, Anfrage FDP vom 30.08.2022

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag
  17. 4

    Behandlung der unerledigten Punkte der letzten Tagesordnungen

  18. 4.1

    Anfrage Ratsfraktion Die Linke, Deponie Kowert

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  19. 4.2

    Anfrage CDU-Fraktion vom 07.06.22, Arbeitskreise

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  20. 4.3

    Temporeduzierung auf 50 km/h an der Wertherstraße vom Kreisverkehr Zehlendorfer Damm bis zur Ampelanlage Höhe Twellbachtal (Beschluss der Bezirksvertretung Dornberg vom 29.04.2021)

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  21. 4.4

    Umbau des Knotenpunktes L 756 – Paderborner Straße / L 787 – Verler Straße / L 787 – Lämershagener Straße (Eikelmannkreuzung) in BI-Sennestadt, hier: Planungsstand und Rückmeldung vom Landesbetrieb Straßen.NRW

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  22. 4.5

    Entwicklungsplan für das Musikerviertel

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  23. 4.6

    Integrativer Sport- und Bewegungspark Sennestadt Ost-West-Grünzug Hier: Weiteres Vorgehen bei der Umsetzung des Projektes

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  24. 4.7

    Barrierefreie Standards der Stadt Bielefeld

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  25. 5

    Anträge

  26. 5.1

    Antrag der AfD-Ratsgruppe - Taxentarifordnung

    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen.
  27. 5.1.1

    Antrag CDU-Fraktion "Neufassung über Rechtsverordnung Beförderungsentgelte Taxen"

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  28. 5.2

    Antrag FDP-Fraktion "Umgebauter Jahnplatz"

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  29. 5.2.1

    Änderungsantrag CDU

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt
  30. 5.3

    Antrag Koalition v. 24.08.22 "Bahnhalte in Bielefeld"

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  31. 5.4

    Antrag CDU-Fraktion "Bushaltestellen für Heeper Buslinien"

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Nachtrag
  32. 6

    Haushalts- und Stellenplan 2023 für den Stab des Dezernates 4

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  33. 7

    Haushaltsplan und Stellenplan 2023 des Bauamtes

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  34. 8

    Haushaltsplan und Stellenplan für 2023 des Amtes für Geoinformation und Kataster

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  35. 9

    Haushaltsplan mit Stellenplan 2023 des Amtes für Verkehr

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung

  36. Amt für Verkehr

  37. 10

    Straßenbauplanungen L712n und Herforder Straße

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  38. 11

    Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG. Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung.

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  39. 12

    Neubau des Hochbahnsteiges Windelsbleicher Straße auf der Stadtbahnlinie 1

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  40. 13

    Fahrradstraßenverbindung Ehlentruper Weg / Rohrteichstraße: Einrichtung und Neugestaltung

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  41. 14

    Neuordnung der räumlichen Aufteilung für das Bewohnerparken und der Bewirtschaftrungszonen für das Parken in der Bielefelder Innenstadt

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  42. 15

    altstadt.raum-Aktueller Stand

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  43. 16

    Sachstandsbericht Fahrradverleihsystem

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

  44. Bauamt

  45. 17

    Zentraldepot in Bielefeld - Gewerbefläche Sprungbachstraße

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  46. 18

    Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung für die Stadt Bielefeld

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung

  47. Bauamt/Bauleitpläne

  48. 19

    Bauleitpläne Brackwede

  49. 19.1

    Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q25 „Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt“ für das Gebiet südlich der Arminstraße, nordöstlich der Bahntrasse des Haller Willem sowie des Haller-Willem-Patt und westlich der Bebauung im Westen der Ottostraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Entwurfsbeschluss

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  50. 19.2

    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 5a „Post“ für das Gebiet zwischen der Germanen- und der Kimbernstraße südwestlich der Gotenstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  51. 20

    Bauleitpläne Dornberg

  52. 20.1

    Weiterführung Bauleitplanverfahren „Wohngebiet Hasbachtal-Hollensiek" – Beschluss „Begrenzung Landschaftsschutzgebiet/Regionalplan“ - Stadtbezirk Dornberg -

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  53. 21

    Bauleitpläne Gadderbaum

  54. 22

    Bauleitpläne Heepen

  55. 23

    Bauleitpläne Jöllenbeck

  56. 24

    Bauleitpläne Mitte

  57. 25

    Bauleitpläne Schildesche

  58. 26

    Bauleitpläne Mitte/Schildesche

  59. 26.1

    Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/60.00 „Wohnen und Gewerbe westlich der Schloßhofstraße im Bereich des Schloßhofteichs“ für das Gebiet westlich der Schloßhofstraße, nördlich des Schloßhofteichs und östlich der Straße Wickenkamp im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - - Stadtbezirk Schildesche - Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens: - Aufstellungsbeschluss

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  60. 27

    Bauleitpläne Senne

  61. 28

    Bauleitpläne Sennestadt

  62. 29

    Bauleitpläne Stieghorst

  63. 29.1

    7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Ub 1 „Wohnen am Friedhof Ubbedissen“ für das Gebiet südlich der Detmolder Straße und östlich der Ubbedisser Straße auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde Ubbedissen – Lämershagen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Stadtbezirk Stieghorst - Änderungsbeschluss

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  64. 29.2

    Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/4/62.00 „Wohnprojekt an der Grünberger Straße“ für das Flurstück 1937 der Flur 58 der Gemarkung Bielefeld südlich der Grünberger Straße Nr. 7 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Stieghorst - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.