Führerscheinstelle: Wartezeiten, Softwareumstellung und Serviceniveau

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt nach den Warte- und Bearbeitungszeiten in der Führerscheinstelle, insbesondere bei Ersterteilungen und dem Begleiteten Fahren ab 17. Zudem erkundigt sie sich nach dem Abschluss der Softwareumstellung aus 2025 und den Kennzahlen zur Steuerung von Rückständen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung führt keine getrennten Statistiken zu einzelnen Antragsarten, schaltet reguläre Termine grundsätzlich vier Wochen im Voraus frei und betrachtet die Personalausstattung mit 14 Stellen als ausreichend. Zwar ist das neue Fachverfahren im Einsatz, jedoch fehlen zugesagte Module und Online-Dienste, wodurch der Service zeitweise hinter den bisherigen Standard zurückgefallen ist. Während im Mai 2026 keine Rückstände vorlagen, führen saisonale Fristen beim Führerscheinumtausch im Winter regelmäßig zu Antragsspitzen.

Zahlen

• Die Fahrerlaubnisbehörde verfügt rechnerisch über 14 Stellen.
• Über die Bürgerberatungen stiegen die Anträge von 750 im September 2025 auf 2.538 im Januar 2026.
• Reguläre Termine zur persönlichen Vorsprache werden vier Wochen im Voraus freigeschaltet.
• Produktion und Versand durch die Bundesdruckerei dauern in der Regel zwei bis drei Wochen.

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