Gefragt
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand, den Kosten und den Zeiträumen der Schulbauprojekte im städtischen Investitionsprogramm. Zudem fragt sie nach den Auswirkungen einer eventuellen Haushaltssicherung auf diese Projekte.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf den Ratsbeschluss zur jährlichen Berichterstattung, die für das Ende des ersten bzw. Anfang des zweiten Quartals des Folgejahres vorgesehen ist. Wegen sich ständig ändernder Rahmenbedingungen sei eine aktuelle Tabelle derzeit nicht aussagekräftig, Planansätze fänden sich jedoch in den Entwürfen der Wirtschaftspläne. Da Schulbauten gesetzliche Pflichtaufgaben sind, handele es sich nicht um freiwillige Leistungen; bei einer Haushaltssicherung hinge die Umsetzung vom genehmigten Kreditrahmen und einer gesamtstädtischen Priorisierung ab.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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