Keine Unterstützung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Gruppen

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand eines Konzepts, das sicherstellen soll, dass verfassungsfeindliche Organisationen keine städtische Unterstützung wie Räume oder finanzielle Mittel erhalten. Sie fragt nach bisherigen Aktivitäten, ersten Erkenntnissen und dem Zeitpunkt der Fertigstellung.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung hat das Thema rechtlich aufbereitet und Maßnahmevorschläge erarbeitet, die sich derzeit in der internen Abstimmung befinden. Diese Vorschläge berücksichtigen die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben und prüfen den möglichen Ausschluss von Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen, kommunalen Zuwendungen sowie die Einflussnahme auf Beteiligungen. Die Vorstellung des fertigen Konzepts ist für die Zeit nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss geplant.

#Verfassungsschutz #Raumvergabe #Fördermittel #Rechtsextremismus

Ausgewertet: 6312 Anfrage FDP Konzeptentwicklung Keine Unterstützung verfassungsfeindl. Organisationen u. Gruppen · 6312 Antwort der Verwaltung · 6312 Antwort der Verwaltung