Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Verwaltung ein Schreiben des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Bebauungsplan Hasbachtal/Hollensiek bewertet und welche Auswirkungen dies auf das Verfahren hat. Hintergrund ist eine Pressemitteilung des BUND, laut der der Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig sei.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stellt klar, dass Bebauungspläne im Gegensatz zu Flächennutzungsplänen grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig sind und die Einwände des BUND in den Abwägungsvorschlag einfließen. Neben Umweltbelangen müssen auch die Wohnbedürfnisse und der Bedarf an einer Kindertagesstätte berücksichtigt werden, weshalb der Planung Vorrang vor einem vollständigen Baumerhalt eingeräumt werden soll. Weder die bisherigen Rodungen noch die vorgesehene Ableitung des Niederschlagswassers verstoßen gegen geltendes Recht, zudem hat die Bezirksregierung Detmold die Vereinbarkeit mit der Raumordnung bereits bestätigt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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