Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der finalen Rechtssicherheit der Wagensiedlung „Wagabanda“ im Naturschutzgebiet westlich des Rottmannshofs. Sie begründet ihre Anfrage damit, dass eine von der Verwaltung im Frühjahr 2020 zugesagte rechtssichere Stellungnahme bislang ausgeblieben sei.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass die Bauwagen und baulichen Anlagen formell nicht genehmigt sind, eine aktuelle Baukontrolle jedoch keine akute Gefahr für Leben und Gesundheit ergab. Daher sieht das Bauamt nach pflichtgemäßem Ermessen derzeit keinen Anlass, bauordnungsrechtlich einzuschreiten, auch wenn dies keine Legalisierung bedeutet. Da die Siedlung bereits seit mindestens 26 Jahren geduldet wird, hält die Verwaltung ein aufwendiges Bauleitplanverfahren zur formellen Schaffung von Rechtssicherheit gegenwärtig nicht für erforderlich.
- Die Anlage Wagabanda wird bereits seit mindestens 26 Jahren geduldet.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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