Ausbau Schlosshofstraße zwischen Holbein- und Dürerstraße mit Einrichtung Tempo 30

Gefragt

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sowie die Einzelvertreter von Die Linke und FDP fragen, wann der Ausbau der Schlosshofstraße zwischen Holbein- und Dürerstraße beginnt und wann dort Tempo 30 eingerichtet wird. Hintergrund ist der Wunsch, nach Abschluss von Hochbaumaßnahmen chaotisches Parken zu beenden und den Verkehr zu beruhigen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt den Abschnitt planerisch in zwei Bereiche auf: Das Teilstück zwischen Dürerstraße und Merianstraße wird im Zuge des Stadtbahnausbaus der Linie 4 umgesetzt, während für den Bereich von der Merianstraße bis zum Kreisverkehr Voltmannstraße eine externe Planung unter anderem für Radfahrstreifen, Gehwege und Haltestellen vergeben wird. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ist baulich derzeit nach der Straßenverkehrsordnung noch nicht zulässig und schließt sich zudem rechtlich mit geplanten Radfahrstreifen aus. Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h kommt mangels nachgewiesener Gefahrenlage gegenwärtig ebenfalls nicht in Betracht.

Zahlen

• Der gesamte betrachtete Straßenabschnitt hat eine Länge von etwa 480 Metern.
• Der Teilabschnitt zwischen Dürerstraße und Merianstraße ist circa 150 Meter lang.
• Der Teilabschnitt von der Merianstraße bis kurz vor den Kreisverkehr Voltmannstraße umfasst etwa 330 Meter.

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