Stadtbezirk Mitte

82 Beschlüsse

1. 10. September 2026 · TOP 5.2

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Aufstellfläche für Radfahrer an der Kreuzung Feilenstraße / Bahnhofstraße

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.09.2026

   Die Bezirksvertretung Mitte hat beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Aufstellfläche für Radfahrende an der Kreuzung Feilenstraße und Bahnhofstraße prüfen soll. Damit soll Radfahrenden aus Richtung Jöllenbeck das Queren in Richtung Hauptbahnhof erleichtert werden, ohne den Umweg über den Willy-Brandt-Platz nehmen zu müssen. Die Ergebnisse und konkreten Pläne sollen dem Gremium vor der Umsetzung vorgelegt werden.

2. 10. September 2026 · TOP 6.2

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Vorschlag zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche am ehemaligen Minigolfplatz Am Venn

   Eingabe vom 07.08.2026

   Die Bezirksvertretung Mitte hat über eine Bürgereingabe zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche auf dem ehemaligen Minigolfplatz Am Venn beraten und einen Beschluss gefasst. Die Verwaltung hatte sich aus fachlichen Gründen dagegen ausgesprochen, da in der näheren Umgebung bereits Flächen bestehen und dort eine Einzäunung erforderlich wäre. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bleibt damit das bestehende Angebot an Auslaufflächen maßgeblich.

3. 10. September 2026 · TOP 6.3

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Entfernung der Bank vor dem Hause Laerstraße 1

   Eingabe vom 25.08.2026

   Auf Grundlage einer Bürgereingabe hat die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, die öffentliche Bank samt Mülleimer vor dem Haus Laerstraße 1 zu entfernen. Der Umweltbetrieb wird die Gegenstände abbauen und vorerst einlagern, da aus Sicht der Grünunterhaltung keine Gründe für den Verbleib sprachen. Anwohnerinnen und Anwohner erhoffen sich dadurch unter anderem eine Entlastung bei der Müllsituation.

4. 10. September 2026 · TOP 9

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Bebauungsplan Nr. III/3/27.02 "Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße" und Flächennutzungsplan, 264. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschlüsse

   Die Bezirksvertretung Mitte hat den Entwurf für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bildungscampus Herforder Straße und Feldstraße einstimmig beschlossen. Das Vorhaben schafft das Baurecht für ein Gymnasium, weitere Schulformen sowie zusätzliche Bildungs-, Sport- und Sozialangebote. Die Planungsunterlagen werden nun öffentlich ausgelegt, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt informieren und beteiligen können.

5. 10. September 2026 · TOP 10

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   INSEK Baumheide | Ergebnisse des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs „Grüne Kammerratsheide“ und weitere Beauftragung der Planungsleistung

   Die Bezirksvertretung Mitte hat den Ergebnissen des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs zur Grünfläche „Grüne Kammerratsheide“ im Rahmen des INSEK Baumheide einstimmig zugestimmt. Damit wird der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt, Verhandlungen über weitere Planungsleistungen mit den erstplatzierten Büros aufzunehmen. Ziel des Projekts ist die Aufwertung und zukunftsgerechte Gestaltung der Grünflächen für die Menschen im Stadtteil.

6. 10. September 2026 · TOP 11

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt (INSEK Innenstadt)

   Die Bezirksvertretung Mitte hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für die Innenstadt zu beschließen. Der Beschluss sieht vor, für zehn ausgewählte Projekte Städtebaufördermittel zu beantragen und den kommunalen Eigenanteil von rund 9,75 Millionen Euro bereitzustellen. Für Bielefeld bildet das Konzept die zentrale Leitlinie zur gestalterischen und funktionalen Weiterentwicklung des Innenstadtbereichs.

7. 10. September 2026 · TOP 14

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Umgestaltung des Ostmarktes, hier: Vorstellung der Planung

   Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit die Pläne zur Umgestaltung des Ostmarktes beschlossen. Das Konzept sieht unter anderem mehr Begrünung, entsiegelte Bereiche, einen neuen kleinen Park („Pocket Park“) sowie den Erhalt von Marktbetrieb und Parkplätzen außerhalb der Marktzeiten vor. Zudem sollen die Toilettenanlagen aufgewertet und die Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Parkgestaltung beteiligt werden.

8. 10. September 2026 · TOP 14.1

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

   Änderungsantrag zur Vorlage 1451/2025-2030 - Umgestaltung des Ostmarktes, hier: Vorstellung der Planung

   gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Herrn Kaspar [Einzelvertreter FDP] vom 07.09.2026

   Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und FDP zur Umgestaltung des Ostmarktes wurde von der Bezirksvertretung Mitte mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem vor, eine Dreiecksfläche an der Oststraße weiterhin als Parkplatz zu erhalten und zwei Zufahrten für das Parken sicherzustellen. Damit bleibt es bei dem zuvor beschlossenen Konzept der Stadtverwaltung ohne diese Änderungen.

9. 10. September 2026 · TOP 16

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

   Altstadt.raum, hier: Ausstattungselemente und Pflasterflächen auf dem Klosterplatz

   Die Bezirksvertretung Mitte hat die Ausstattungselemente und Pflasterbeläge für den Klosterplatz einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem einheitliche Bänke, von denen einige für Großveranstaltungen herausnehmbar sein sollen, sowie Standard-Abfallbehälter der Bielefelder Altstadt. Damit soll der Platz gestalterisch harmonisch in das Stadtbild eingebunden werden.

10. 10. September 2026 · TOP 16.1

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

    Öffentliche Toilette auf dem Klosterplatz

    Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.09.2026

    Ein Antrag, den Klosterplatz nicht nur für ein öffentliches WC vorzubereiten, sondern direkt komplett mit einer öffentlichen Toilette auszustatten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt es vorerst bei den bisherigen Planungen für den Platz.

11. 10. September 2026 · TOP 17

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Einrichtung von Stellplätzen für Krafträder im Bereich des Altstadt-Hufeisens

    Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, offizielle Stellplätze für Krafträder im Bereich des Altstadt-Hufeisens einzurichten. Mit der entsprechenden Beschilderung soll dem sogenannten Wildparken von motorisierten Zweirädern in der Innenstadt entgegengewirkt werden.

12. 10. September 2026 · TOP 18

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Sanierung der August-Bebel-Straße zwischen Nikolaus-Dürkopp-Straße und Friedrich-Verleger-Straße hier: Ergebnisse Simulation Minikreisverkehr August-Bebel-Straße/Viktoriastraße

    Bei den Sanierungsplanungen für die August-Bebel-Straße hat die Bezirksvertretung Mitte die Umgestaltung der Kreuzung mit der Viktoriastraße abweichend vom Verwaltungsvorschlag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung hatte auf Basis einer Verkehrssimulation und Bedenken bezüglich möglicher Bus-Rückstaus eine Ampelkreuzung statt eines Minikreisverkehrs vorgeschlagen.

13. 10. September 2026 · TOP 20

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Verbesserung der Wegeverbindung bei der Bahnunterführung im Luttergrünzug- hier: Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG

    Die Bezirksvertretung Mitte hat den Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zur Verbesserung der Wegeverbindung an der Bahnunterführung im Luttergrünzug abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Ziel der Gesamtmaßnahme ist es, die bestehende Engstelle für den Fuß- und Radverkehr zu verbreitern und eine neue Brücke zu errichten.

14. 10. September 2026 · TOP 22

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Weiterentwicklung der Hilfen - Maßnahmen zur Reduzierung von Verelendung bei Menschen auf der Straße

    Die Bezirksvertretung Mitte hat sich einstimmig für Weiterentwicklungen in der Hilfe für Menschen auf der Straße ausgesprochen. Dazu gehören Empfehlungen zum Zugang zum Drogenhilfezentrum, die Prüfung alternativer Aufenthaltsflächen abseits des Treffpunkts an der „Tüte“ sowie Überlegungen für ein Nachtcafé.

15. 18. Juni 2026 · TOP 5.1

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Holzpoller auf dem Gehweg Lina-Oetker-Straße

    Antrag des FDP Einzelvertreters Herr Kasper vom 20.04.2026

    Die Verwaltung soll prüfen, ob die neu installierten Holzpoller auf der Lina-Oetker-Straße die rechtlich vorgegebene Gehwegbreite einhalten. Sollte der Gehweg dadurch für Rollstühle oder Kinderwagen zu schmal sein, wird der Rückbau der Poller gefordert. Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig bei einigen Enthaltungen.

16. 18. Juni 2026 · TOP 5.3

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Tempo 30 in der Wertherstraße

    Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2026

    Auf der Wertherstraße soll zwischen der Moltkestraße und der Viktor-Gollancz-Straße ein durchgehendes Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss den entsprechenden Antrag mit Mehrheit.

17. 18. Juni 2026 · TOP 5.5

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Errichtung zusätzlicher Fahrradbügel an der Bückardtschule

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2026

    Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig, prüfen zu lassen, ob an der Bückardtschule zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden können. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Rad kommen, reichen die bisherigen Abstellmöglichkeiten nicht mehr aus.

18. 18. Juni 2026 · TOP 6.1

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Verbesserung der Parkplatzsituation für motorisierte Zweiräder in der Bielefelder Innenstadt

    Eingabe vom 20.05.2026

    Gegenstand der Beratung war eine Bürgereingabe zur Verbesserung der Parksituation für Motorräder und Roller in der Innenstadt. Die Bezirksvertretung Mitte fasste ihren Beschluss einstimmig, jedoch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag; konkrete Einzelheiten gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

19. 18. Juni 2026 · TOP 7

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Erweiterungs- und Ersatzneubau der Gertrud-Bäumer-Realschule

    Für die Gertrud-Bäumer-Realschule ist ein dreigeschossiger Erweiterungs- und Ersatzneubau mit Aula, Klassen- und Ganztagsräumen am Standort bisheriger Schulhofpavillons geplant. Die Bezirksvertretung Mitte fasste dazu einen einstimmigen Beschluss, der vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag abweicht.

20. 18. Juni 2026 · TOP 9

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Attraktivität und Sicherheit in der Bielefelder Innenstadt - Integriertes Maßnahmenpaket -

    Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig das integrierte Maßnahmenpaket für Attraktivität, Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt als künftige Arbeitsgrundlage. Das Konzept bündelt Vorhaben zur Müllvermeidung, Stadtreinigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität.