Frisch Auf! Bielefeld

Sitzungen im Stadtbezirk Mitte

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

  1. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.1 Anfragen

    Möglichkeit zur Auflage von nachträglichen baulichen Veränderungen (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 08.01.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke fragt nach den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, Eigentümern nachträglich bauliche Auflagen wie die Installation einer Fassadengondel oder Vorgaben für Reinigungstechniken zu machen. Hintergrund sind wiederkehrende Sperrungen von Fahrbahnen sowie Rad- und Fußwegen am Adenauerplatz infolge von Fassadenreinigungsarbeiten.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass rechtmäßig errichtete Gebäude unter verfassungsrechtlich geschütztem Bestandsschutz stehen. Ein nachträgliches Anpassungsverlangen der Bauaufsicht setzt eine konkrete Gefahr zur Gefahrenabwehr oder geänderte baurechtliche Vorschriften wie den Brandschutz voraus. Das öffentliche Interesse, Verkehrsflächen während Unterhaltungsarbeiten freizuhalten, reicht rechtlich nicht aus, um solche baulichen Eingriffe anzuordnen.

    #Bestandsschutz #Fassadenreinigung #Verkehrsbehinderung #Baurecht

    Ausgewertet: Die Linke - Anfrage nachträglichen baulichen Veränderungen · 20260907 Stellungnahme ö Anpassungsverlangen · 20260907 Stellungnahme ö Anpassungsverlangen

  2. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.1.1 Anfragen

    Ausstehende Beantwortung der Anfrage 0270-2025/26 (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 01.09.2026)

    zu: Möglichkeit zur Auflage von nachträglichen baulichen Veränderungen (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 08.01.2026)

    Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Status einer früheren Anfrage bezüglich nachträglicher baulicher Veränderungen am Gebäude Adenauerplatz 1. Sie möchte wissen, wann mit einer Beantwortung dieser Anfrage durch die Verwaltung zu rechnen ist.
    Antwort der Verwaltung
    Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

    #Adenauerplatz #Bauliche Veränderungen #Anfragebeantwortung

    Ausgewertet: 2026 09 01 - die linke - anfrage zur anfrage adenauerplatz 1 - 270-2025 26

  3. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.2 Anfragen Nachtrag

    Mögliche Nutzung der Brachfläche an der Bielsteinstraße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie zur Diesterwegschule und der künftigen Nutzung der Brachfläche an der Bielsteinstraße. Zudem fragt sie, ob bereits Gespräche mit der Schule sowie dem Kita-Träger geführt wurden.
    Antwort der Verwaltung
    Laut Verwaltung ergab die Machbarkeitsstudie, dass eine Erweiterung der Diesterwegschule an diesem Standort nicht möglich ist, weshalb die Kapazitätserweiterung an die Bückardtschule verlagert wird. Dennoch soll das Areal an der Bielsteinstraße für künftige Bedarfe der Schule gesichert bleiben. Für die Zwischenzeit planen Schule und Kita-Träger einen gemeinsamen Garten mit Hochbeeten, sobald eine alternative Finanzierung für die notwendige Einzäunung gefunden wurde, da die Stadt die Kosten wegen einer Haushaltssperre derzeit nicht tragen kann.
    Zahlen
    • Die Kosten für die erforderliche Einzäunung der Fläche belaufen sich auf rund 12.000 Euro.

    #Brachfläche #Diesterwegschule #Schulgarten #Flächennutzung

    Ausgewertet: Anfrage Brachfläche Diesterwegschule 04-26 · Antwort auf die Anfrage Brachfläche Diesterwegschule

  4. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.3 Anfragen

    Entfernung von (Straßen-) Bäumen in Bielefeld Mitte (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2026)

    Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich mit Verweis auf den Verlust von Hitzeschutz durch Baumfällungen danach, wie viele Straßenbäume seit 2020 im Stadtbezirk Mitte entfernt wurden. Zudem fragt sie nach der Anzahl der erfolgten Ersatzpflanzungen und deren Verteilung im Straßenraum sowie in Grünzügen.
    Antwort der Verwaltung
    Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

    #Straßenbäume #Baumfällungen #Ersatzpflanzungen #Hitzeschutz

    Ausgewertet: Anfrage Bäume in Mitte

  5. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.4 Anfragen Nachtrag

    Parken im Halteverbot in der Arndtstraße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Maßnahmen der Verwaltung gegen das regelmäßige Parken im Halteverbot in der Arndtstraße. Hintergrund sind wiederkehrende Behinderungen des Busverkehrs an zwei Abschnitten der Straße.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass an der Arndtstraße 19 lediglich ein eingeschränktes Halteverbot gilt und dort bisher keine negativen Auswirkungen auf den Busverkehr festgestellt wurden, während an der Einmündung zur Turmstraße die Verkehrsüberwachung im Rahmen personeller Kapazitäten kontrolliert. Einen größeren Einfluss auf den Busverkehr habe vielmehr das legale Parken zwischen Große-Kurfürsten-Straße und Weststraße, das bei Begegnungsverkehr zu Rückstaus führt. Eine Ausweitung der Halteverbote wird vorerst jedoch nicht einzeln angeordnet, um den Parkdruck nicht zu erhöhen und dem anstehenden Verkehrskonzept für den Bielefelder Westen nicht vorzugreifen.
    Zahlen
    • Bis zu drei Minuten ist das Halten im eingeschränkten Halteverbot an der Arndtstraße 19 erlaubt.
    • Rund 20 Parkplätze würden bei einer vollständigen Ausdehnung der Halteverbote zwischen Große-Kurfürsten-Straße und Weststraße entfallen.
    • Zwei Buslinien (Linien 25 und 26) sind von den verkehrlichen Rückstauungen im betroffenen Abschnitt betroffen.

    #Halteverbot #Busverkehr #Verkehrsüberwachung #Parkdruck

    Ausgewertet: Anfrage Parken im Halteverbot in der Arndtstraße · 20261009 AW Anfrage Grüne HV Arndtstraße

  6. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.5 Anfragen

    Aktueller Stand INSEK Nördliche Innenstadt (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.08.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem aktuellen Stand des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK) Nördliche Innenstadt. Sie möchte wissen, ob im Rahmen des Konzepts eine städtebauliche Neuordnung geplant ist, insbesondere im Bereich Siegfriedstraße und Jöllenbecker Straße.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass ein INSEK selbst keine städtebauliche Neuordnung vorsieht, sondern Entwicklungsziele und Maßnahmen formuliert. Der Bereich Siegfriedstraße/Jöllenbecker Straße liegt weder im Gebiet des bisherigen INSEK Nördlicher Innenstadtrand noch im neu erarbeiteten INSEK Innenstadt, weshalb dort keine INSEK-Maßnahmen vorgesehen sind. Der städtebauliche Optimierungsbedarf ist der Verwaltung jedoch bekannt und soll bei privaten Bauvorhaben berücksichtigt werden.
    Zahlen
    • Das INSEK Nördlicher Innenstadtrand wird 2027 abgeschlossen sein.

    #Stadtentwicklung #INSEK #Nördliche Innenstadt #Städtebau

    Ausgewertet: Anfrage Sachstand INSEK · 20260907 Stellungnahme ö INSEK2 NI · 20260907 Stellungnahme ö INSEK2 NI

  7. Bezirksvertretung Mitte TOP 4.6 Anfragen Nachtrag

    Leerstand und Perspektiven der Stresemannstraße (Anfrage von Herrn Kasper [Einzelvertreter der FDP] vom 08.10.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Der FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach den Perspektiven und dem Umgang mit Leerständen in der Stresemannstraße, insbesondere bei den früheren Flächen von Görtz und der Commerzbank bzw. Dresdner Bank. Er fragt nach laufenden Nachnutzungsgesprächen sowie nach den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Wohnen, Gewerbe und Vergnügungsstätten.
    Antwort der Verwaltung
    Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE führt über das Citymanagement regelmäßige Gespräche mit den Immobilieneigentümern und vermittelt Interessenten für eine Nachnutzung. Planungsrechtlich ist Wohnen auf der Südseite der Stresemannstraße oberhalb des Erdgeschosses möglich, auf der Nordseite hingegen erst ab dem vierten Vollgeschoss, während es im Bereich des Einkaufszentrums Loom komplett ausgeschlossen ist. Gastronomie und Dienstleistungen sind allgemein zulässig, Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros sind hingegen im gesamten Bereich untersagt.
    Zahlen
    • Für das Einkaufszentrum Loom sind maximal 26.000 m² Verkaufsfläche zulässig.
    • Auf der nördlichen Stresemannstraße sind Wohnungen erst ab dem vierten Vollgeschoss erlaubt.

    #Stresemannstraße #Leerstand #Citymanagement #Bebauungsplan #Einzelhandel

    Ausgewertet: Anfrage-FDP Stresemannstrasse · 20261009 Stellungnahme ö Stresemannstraße

  8. Bezirksvertretung Mitte TOP 5.1 Anträge

    Öffnung der Fußgängerzone Wilhelmstraße für Fahrradfahrende (gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.10.2026)

  9. Bezirksvertretung Mitte TOP 6.1 Vorlage § 24 GO NRW

    Schulwegsicherung auf der Herforder Straße (Eingabe vom 28.09.2026)

  10. Bezirksvertretung Mitte TOP 7 Beschlussvorlage

    Pilotstandorte für vorgezogene Seitenräume zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

  11. Bezirksvertretung Mitte TOP 8 Beschlussvorlage

    Artur-Ladebeck-Straße in Höhe Albrecht-Delius-Weg hier: Beseitigung einer Engstelle in der Radverkehrsführung

  12. Bezirksvertretung Mitte TOP 9 Beschlussvorlage

    Ausstattung von Bushaltestellen mit Papierkörben

  13. Bezirksvertretung Mitte TOP 10 Beschlussvorlage

    Einstellung von Bauleitplanverfahren - Stadtbezirk Mitte -

  14. Bezirksvertretung Mitte TOP 11 Beschlussvorlage

    Bebauungsplan Nr. II/2/64.00 „Wohnen östlich des Nordparks“ - Stadtbezirk Mitte - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

  15. Bezirksvertretung Mitte TOP 12 Beschlussvorlage

    Bebauungsplan Nr. III/3/85.01 „Lebensmitteleinzelhandel Stadtheider Straße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

  16. Bezirksvertretung Mitte TOP 13 Informationsvorlage

    Befreiung nach § 31 Absatz 3 BauGB; hier: Errichtung eines Einfamilienhauses und eines PKW Stellplatzes, Feldstraße 28

  17. Bezirksvertretung Mitte TOP 14 Beschlussvorlage

    Zwischenbericht und Beschluss zum Konzept zur Stadttaubenregulierung

    Früherer Beschluss am 15.09.2026 im Sozial- und Gesundheitsausschuss: mit großer Mehrheit beschlossen – aus dem Wochenbericht, von einer KI geschrieben

    Das Konzept zur Regulierung der Stadttauben soll weitergeführt und vorbehaltlich der Haushaltslage um zusätzliche Fütterungsstellen mit dem Verhütungsmittel Ovistop erweitert werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Taubenpopulation in der Fußgängerzone tiergerecht zu verringern.

    #Stadttauben #Tierschutz #Innenstadt

    Im Wochenbericht lesen

  18. Bezirksvertretung Mitte TOP 15 Beschlussvorlage

    46. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

  19. Bezirksvertretung Mitte TOP 16 Nachtragsvorlage (Beschluss)

    Barrierefreie Herrichtung des Fußgängerüberweges Weststraße Höhe Haus 83 mit taktilen Elementen (Beschluss des Beirat für Behindertenfragen vom 16.09.2026)

  20. Bezirksvertretung Mitte TOP 2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.03.2026

    einstimmig beschlossen