Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Einsatzbereichen, Schwerpunkten und Aufgaben der geplanten Fahrrad-Staffel des Ordnungsamtes in der erweiterten Innenstadt. Zudem fragt sie nach der Qualifikation des Personals und warum die Bezirksvertretung Mitte im Vorfeld nicht beteiligt wurde.
Antwort der Verwaltung
Das Ordnungsamt teilt mit, dass der Einsatz der Fahrradstaffel nach dem Beginn in der erweiterten Innenstadt grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Besonders häufig werden Radwege durch Lieferverkehr blockiert, beispielsweise in der Feilenstraße. Die neu eingestellten Fachkräfte mit dreijähriger Ausbildung und Führerschein Klasse B werden für die allgemeine Verkehrsüberwachung eingearbeitet, das Markieren und Entfernen von Altfahrrädern ist jedoch nicht vorgesehen. Eine Beteiligung der Bezirksvertretung war laut Verwaltung nicht erforderlich, da es sich um eine stadtweite Maßnahme handelt.
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