Die Bezirksvertretung Mitte hat im Dezember 2025 wichtige Entscheidungen für den Verkehr und die Stadtentwicklung getroffen. So beschlossen die Mitglieder eine Höchstparkdauer auf dem Parkplatz „Schöne Aussicht“ und beauftragten ein neues Verkehrskonzept für Arminia-Spieltage, während der Abbau von Fahrradbügeln an der Stapenhorststraße abgelehnt wurde. Für die Menschen im Bezirk bedeuten die Beschlüsse verlässlichere Parkmöglichkeiten, den Erhalt von Radstellplätzen und die Aussicht auf weniger Busumleitungen bei Fußballspielen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 18. Dezember 2025
-
Parkscheibenregelung am Parkplatz "Schöne Aussicht"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, auf dem Parkplatz „Schöne Aussicht“ an der Schubertstraße eine Parkscheibenregelung mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Dauerparker die Plätze belegen. Besucherinnen und Besucher der Promenade sowie der Hundewiese sollen so wieder verlässlich Parkmöglichkeiten vorfinden.
-
Schaffung von Parkraum in der Stapenhorststraße (Antrag von Herrn Kasper (FDP-Einzelvertreter) vom 08.12.2025)
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Ein Antrag, die Fahrradbügel an der Stapenhorststraße zwischen dem Ostwestfalendamm und der Kurt-Schumacher-Straße zugunsten von Kurzzeitparkplätzen zu entfernen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Ziel der Initiative war es, Parkmöglichkeiten für Gewerbe und Anwohnende zu schaffen. Für den Radverkehr bedeutet die Ablehnung, dass die bisherigen Fahrradbügel bestehen bleiben.
-
ÖPNV-Konzept an Arminia-Spieltagen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.12.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit Polizei, Verkehrsbetrieb und Verein ein neues Verkehrskonzept für Arminia-Spieltage erarbeiten soll. Ziel ist es, Vollsperrungen der Schloßhofstraße während der Spiele nach Möglichkeit zu vermeiden. Für Fahrgäste bedeutet dies die Aussicht auf einen Linienbusverkehr auf den Linien 25 und 26 ohne größere Umleitungen.
-
Überdachung der Radabstellanlage an der Musik- und Kunstschule
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Eingabe vom 25.09.2025
Eine Bürgereingabe zum Bau einer Überdachung für die Radabstellanlage an der Musik- und Kunstschule wurde von der Bezirksvertretung Mitte einstimmig abgelehnt. Damit wird an diesem Standort vorerst kein überdachter Stellplatz für Fahrräder errichtet.
-
Antrag zur Finanzierung eines Weihnachtsbaumes auf dem Siegfriedplatz (11.11.2025)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, die Finanzierung des Weihnachtsbaumes auf dem Siegfriedplatz mit 1.200 Euro aus bezirklichen Mitteln zu unterstützen. Der zuständige Verein hatte um Hilfe gebeten, da gespendete Bäume aufgrund der Baumschutzsatzung fehlten und ein Kauf erforderlich wurde. Damit kann die traditionelle Weihnachtsdekoration auf dem Platz auch weiterhin aufgestellt werden.
-
Antrag auf Kostenübernahme zur Bilderausstellung "Menschen mitten unter uns" (10.12.2025)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit die Übernahme von Kosten in Höhe von 1.038 Euro für die Bilderausstellung „Menschen mitten unter uns“ beschlossen. Der Betrag war von der örtlichen Kirchengemeinde für die im Oktober 2025 veranstaltete Ausstellung verauslagt worden.
-
Satzung über die nochmalige Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, die Veränderungssperre für das geplante Areal des Bildungscampus an der Herforder Straße und Feldstraße nochmals zu verlängern. Bauliche Veränderungen durch Dritte bleiben auf dem Gelände damit weiterhin untersagt. Dies sichert die städtische Planung für die dort vorgesehenen Schul- und Sportflächen ab.
-
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 1 gemäß § 36 Abs. 5 GO NRW
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Verlängerung der Veränderungssperre für den geplanten Bildungscampus an der Herforder Straße und Feldstraße einstimmig genehmigt. Damit wurde das Eilverfahren zur rechtlichen Sicherung des Schulbauprojekts formell bestätigt.
-
Bebauungsplan Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Bleichstraße, Am Stadtholz und Werner-Bock-Straße mit großer Mehrheit beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die bauliche Nutzung des Areals geregelt. Die abschließende Entscheidung über den Bebauungsplan trifft der Rat der Stadt Bielefeld.
-
Verfahren zur Anmeldung von Schülerinnen und Schülern an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/2027; hier: Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die Aufnahmekapazitäten für die städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2026/2027 empfohlen. Für die erwarteten Schulkinder dürfen im kommenden Schuljahr stadtweit maximal 163 Eingangsklassen gebildet werden. Der Beschluss dient der Vorbereitung einer geordneten Klassenbildung und Aufnahme an den Schulen vor Ort.