Gefragt
Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um eine Allgemeinverfügung in der Herderstraße. Zudem fragt sie, wie viele Kontakte und Termine zwischen den Anwohnenden und dem zuständigen städtischen Ansprechpartner bereits stattgefunden haben.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass das Hauptsacheverfahren weiterhin beim Verwaltungsgericht Minden anhängig ist und über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht entschieden wurde. Zudem hat der städtische Ansprechpartner bislang fünf Vor-Ort-Termine mit mehreren Anwohnenden durchgeführt. Für die zahlreichen Telefonate und E-Mails liegen keine genauen Zahlen vor.
- Der Ansprechpartner hat bislang 5 Gesprächstermine vor Ort mit jeweils mehreren Anwohnerparteien geführt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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· Stadtbezirk Schildesche
Führung durch das historische Schildesche
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Offene Fraktionssitzung-Gespräch mit Karsten Lamm
Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602, Bielefeld, Deutschland
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.