Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, wann die Straße Am Hollensiek ausgebaut wird und mit welchen Beiträgen die Anlieger voraussichtlich rechnen müssen. Hintergrund ist die Ankündigung, die Straße nach Fertigstellung mehrerer umliegender Bauvorhaben auszubauen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stellt klar, dass vor dem Straßenausbau zunächst eine hydraulische Sanierung der Kanalisation zwischen Babenhauser Straße und Puntheide erfolgen muss. Der Umweltbetrieb hat diese Kanalbaumaßnahme für das Jahr 2028 und folgende Jahre eingeplant, während die eigentliche Straßenplanung bislang noch nicht priorisiert wurde. Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch können für diesen Abschnitt nicht erhoben werden, und mögliche Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz lassen sich erst während der Planungsphase beurteilen.
- Die hydraulische Sanierung des Kanals ist im Kanalbauprogramm für 2028ff vorgesehen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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