Gefragt
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Anträgen auf Zwangsräumungen von Wohnungen im Stadtbezirk Mitte in den Jahren 2015 bis 2020. Zudem fragt sie nach der Anzahl der erteilten Räumungstitel und der tatsächlich durchgeführten Wohnungsräumungen durch Gerichtsvollzieher.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung legt die Anzahl der Zwangsräumungstermine für die Jahre 2015 bis 2020 vor, weist jedoch darauf hin, dass zur Zahl der erteilten Räumungstitel keine Angaben möglich sind. Das Amtsgericht meldet der Stadt nur Kündigungsklagen wegen Mietrückständen, nicht aber deren Ausgang oder Klagen aus anderen Gründen. Zudem führt nicht jeder Titel zu einer Räumung, da Vermieter Titel teils als Druckmittel nutzen oder Ratenzahlungen vereinbart werden; dennoch nennt die Verwaltung die Termine, die ohne Erhalt der Wohnung endeten.
- Zwischen 2015 und 2020 gab es im Bezirk Mitte insgesamt 411 angesetzte Zwangsräumungstermine.
- Die Zahl der Zwangsräumungstermine sank von 65 im Jahr 2015 auf 51 im Jahr 2020.
- Im Jahr 2017 wurde mit 79 Zwangsräumungsterminen der Höchststand im Betrachtungszeitraum erreicht.
- In 212 Fällen kam es von 2015 bis 2020 zu einem Räumungstermin ohne Erhalt der Wohnung.
- Die Räumungen ohne Wohnungserhalt gingen von 41 Fällen im Jahr 2015 auf 24 Fälle im Jahr 2020 zurück.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.