Gefragt
Die Fraktion Die Linke fragt, warum die Bezirksvertretung Mitte nicht über bauliche Veränderungen durch Windschutz und Bänke vor zwei Gastronomiebetrieben informiert wurde. Zudem möchte sie wissen, ob eine Verlagerung von Tischen auf die Grünfläche im Sommer mit der Verwaltung abgesprochen ist.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass es sich bei den Windschutzelementen um mobile Elemente und nicht um bauliche Veränderungen handelt. Da die Aufstellung den geltenden Regelungen entspricht, wurde sie als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung ohne gesonderte Information an die Bezirksvertretung genehmigt. Eine Nutzung der Grünfläche für Tische wurde nicht genehmigt, bei Kontrollen im Jahr 2021 wurden dort auch keine Tische vorgefunden und für 2022 lag kein entsprechender Antrag vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.