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Anfrage 3887/2020-2025 · Bezirksvertretung Mitte · 5. Mai 2022 · TOP 4.3

Abstellen privater Mülltonnen in der Altstädter Kirchstraße

Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2022

  • CDU

Gefragt

Die CDU-Fraktion fragt nach den Gründen für das dauerhafte Abstellen privater Mülltonnen auf öffentlicher Verkehrsfläche in der Altstädter Kirchstraße. Zudem erkundigt sie sich nach Gestaltungsmöglichkeiten wie Einhausungen sowie nach Maßnahmen gegen Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Sommer.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass die Tonnen wegen der vollständigen Bebauung des zugehörigen Grundstücks mangels Alternativen auf der öffentlichen Fläche stillschweigend geduldet werden. Eine Einhausung im öffentlichen Verkehrsraum ist rechtlich nicht zulässig, und unterirdische Behälter können wegen bestehender Leitungen und Kanäle nicht gebaut werden. Die Verwaltung plant ein erneutes Gespräch mit dem Eigentümer und verweist darauf, dass geschlossene Deckel und der Schatten einer Hecke Geruchsbelästigungen im Sommer mindern.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Mülltonnen
  • #Öffentlicher Raum
  • #Sondernutzung
  • #Abfallbehälter

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