Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich zum Verkehrsversuch Tempo 30 in der August-Bebel-Straße.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass eine fachaufsichtliche Prüfung durch die Bezirksregierung Detmold hinfällig ist, da gegen die verkehrsrechtliche Anordnung des Versuchs am 23. März 2022 Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht wurde. Eine gerichtliche Entscheidung darüber steht noch aus.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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