Frisch Auf! Bielefeld

Bezirksvertretung Mitte · 26. Juni 2025 · TOP 5.4

Zweckentfremdungssatzung gemäß §12 WohnStG NRW vom 23.11.2021

gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke vom 16.06.2025

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.
  • Grüne
  • SPD
  • CDU
  • Linke

Worum es geht

Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen beauftragte die Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass reguläre Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Wohnraum
  • #Zweckentfremdung
  • #Ferienwohnungen
  • #Wohnungsmarkt

Im Ratsinformationssystem

Mehr dazu