Die Bezirksvertretung Mitte hat in ihrer Sitzung im Oktober zentrale Beschlüsse für den Verkehr und die Stadtentwicklung gefasst. Mit großer Mehrheit sprach sich das Gremium für den Sechs-Millionen-Euro-Umbau des Bunkers am Hauptbahnhof zu einer Radstation aus, lehnte jedoch die Verwaltungsvorlage zur Fahrradstraße am Ehlentruper Weg ab. Zudem wurden Tempo 30 an der Melanchthonstraße zum Schutz von Schulkindern und der Bau eines Geh- und Radwegs an der Heckstraße beschlossen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 31. Oktober 2024
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Sachstand Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Bielefelder Altstadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung bis zum Jahresende über den aktuellen Sachstand zu einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Altstadt berichten soll. Damit wollen die Politiker in Erfahrung bringen, wie historische Gebäude und das Erscheinungsbild des Viertels künftig geschützt werden können.
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Fahrradbügel Teutoburger Straße Zugang zur Endhaltestelle „Dürkopp Tor 6"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.10.2024
Am Zugang zur Stadtbahn-Endhaltestelle „Dürkopp Tor 6“ an der Teutoburger Straße sollen zusätzliche Fahrradbügel installiert werden. Die Bezirksvertretung Mitte hat den entsprechenden Antrag einstimmig angenommen, um Pendlern mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu bieten.
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Geschwindigkeitsbegrenzung Melanchthonstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.10.2024
Auf der Melanchthonstraße soll zwischen der Schloßhofstraße und der Jöllenbecker Straße ein Tempolimit von 30 km/h sowie ein Hinweisschild auf die Schule eingerichtet werden. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss den Vorstoß mit großer Mehrheit, um den Weg zur neuen Grundschule Gutenbergschule sicherer zu machen.
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Bau einer Radstation am Hauptbahnhof Bielefeld
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.vom 26.06.2024
Eine Bürgereingabe, die den zeitnahen Bau einer Radstation mit 2.000 Stellplätzen am Hauptbahnhof durch Umbau des Weltkriegsbunkers forderte, wurde von der Bezirksvertretung Mitte einstimmig abgelehnt. Damit fand der private Vorschlag in der vorgelegten Form keine Zustimmung im Gremium.
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Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Am Niederwall gegenüber dem Alten und Neuen Rathaus soll eine Gedenktafel an die NS-Bücherverbrennungen des Jahres 1933 erinnern. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss die Installation einer solchen Erinnerungstafel einstimmig, nachdem die Verwaltung mögliche Standorte geprüft hatte.
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Quartiersprojekt am Ostmarkt / Jakobuskirchplatz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag vom 22.10.2024
Für ein Verschönerungsprojekt am Ostmarkt und Jakobuskirchplatz hat die Bezirksvertretung Mitte einstimmig städtische Sondermittel bewilligt. Im Rahmen einer Kooperation mit Schulen sollen Verteilerkästen und ein Garagentor bunt gestaltet werden, um den Platz für Anwohner attraktiver zu machen.
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Festlegung des Ausbaus eines Fuß- und Radweges an der Heckstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.An der Heckstraße wird ein vier Meter breiter, barrierefreier und beleuchteter Fuß- und Radweg mit Grünstreifen angelegt. Die Bezirksvertretung Mitte hat den Ausbauplanungen für das rund 93.000 Euro teure Vorhaben einstimmig zugestimmt.
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Radstation im Bunker am Hauptbahnhof Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Der ehemalige Weltkriegsbunker am Hauptbahnhof soll nach Bewilligung von Bundesfördermitteln zu einer Radstation umgebaut werden. Die Bezirksvertretung Mitte hat sich mit großer Mehrheit für das Sechs-Millionen-Euro-Vorhaben ausgesprochen, das mehr sichere Abstellplätze am Bahnhof schaffen soll.
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Ausbaustandard der Fahrradstraße Ehlentruper Weg / Rohrteichstraße: Übernahme der Beschlüsse vom 16.04.2024, 2. Lesung
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Vorschlag der Verwaltung zum Ausbaustandard der Fahrradstraße Ehlentruper Weg und Rohrteichstraße mit Mehrheit abgelehnt. Vorgesehen war unter anderem, zwei Diagonalsperren zwischen Hartlager Weg und Harrogate Allee beizubehalten und einen früheren Änderungsbeschluss zurückzunehmen.
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„Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die erarbeiteten Grundsätze für Bürgerbeteiligung mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. Damit empfiehlt das Gremium dem Rat der Stadt, das Regelwerk als verbindliche Arbeitsgrundlage für künftige Partizipationsprozesse zu übernehmen.
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Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Bezirksbudgets 2025/2026 für den Stadtbezirk Mitte, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Planungen zum Haushaltsentwurf und zum Bezirksbudget für die Jahre 2025 und 2026 einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit befürwortet sie die veranschlagten Mittel und Ziele unter anderem für die bezirklichen Grünflächen und das Stadtbezirksmanagement.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025; bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mitte, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die bezirksbezogenen Baumaßnahmen des Immobilienservicebetriebes für das Jahr 2025 abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Pläne umfassen Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden im Stadtbezirk.
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Wirtschaftspläne 2025 und 2026 des Umweltbetriebes bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mitte, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die bezirksbezogenen Investitionen des Umweltbetriebes für 2025 und 2026 einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Sie empfiehlt dem zuständigen Betriebsausschuss, die geplanten Bau- und Grünmaßnahmen in den Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen.
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44. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einer Anpassung der Straßenreinigungssatzung einstimmig zugestimmt und empfiehlt diese dem Rat. Durch die Änderung werden neu gewidmete Abschnitte der Meisenstraße sowie die Straße Zur Alten Gärtnerei künftig in die offizielle städtische Straßenreinigung aufgenommen.
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Umgang mit den Ansprüchen aus dem Garnisonsvertrag
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, finanzielle Forderungen aus dem historischen Garnisonsvertrag durch Flächenübertragungen beizulegen. Geplant ist, dass die Stadt im Gegenzug für die Ansprüche von rund 41,8 Millionen Euro Areale der ehemaligen Rochdale- und Catterick-Kasernen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält.
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Bebauungsplan Nr. III/3/85.01 „Lebensmitteleinzelhandel Stadtheider Straße“ - Stadtbezirk Mitte - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan an der Stadtheider Straße einstimmig gefasst. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, den dortigen Lebensmittelmarkt nach Süden zu verlagern, Verkaufsflächen zu erweitern und ein zweigeschossiges Gebäude zu errichten.
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Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. III/3/104.00 „Neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße“ - Stadtbezirk Mitte - Vorkaufssatzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Areal an der Eckendorfer Straße beschlossen. Damit sichert sich die Stadt Bielefeld Flächen für den geplanten Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache, da der bisherige Standort am Stadtholz nicht erweitert werden kann.
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Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“) - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich Herforder Straße und Feldstraße beschlossen. Auf dieser Fläche ist der neue Bildungscampus mit Schul- und Sportgebäuden geplant, dessen Entwicklung planungsrechtlich abgesichert werden soll.
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Legendenschild für den Elfriede-Eilers-Weg
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für den neu benannten Elfriede-Eilers-Weg zwischen Arnoldstraße und Beckhausstraße werden zusätzliche Legendenschilder angebracht. Die Schilder informieren über das Leben und Wirken der früheren Bundestagsabgeordneten und Ehrenringinhaberin der Stadt Bielefeld.