In ihrer Sitzung im März 2025 hat die Bezirksvertretung Mitte zentrale Entscheidungen zur Mobilität getroffen. Beschlossen wurden unter anderem die Neuordnung von Parkzonen, Konzepte für Quartiersgaragen sowie mehr Schutz für Anwohner beim Parken. Zudem brachten die Mitglieder Verbesserungen für Grünanlagen, neue Trinkwasserbrunnen und Hilfen für wohnungslose Menschen auf den Weg.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 20. März 2025
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Errichtung einer Anwohnerparkzone - Roonstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.01.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, eine Anwohnerparkzone für die Roonstraße prüfen zu lassen. Die Initiative soll dem Parkplatzmangel im Quartier begegnen, der durch gesicherte Rettungswege, abgestellte Fahrzeuge und Fußballspiele verschärft wird.
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Verkehrskonzept Bielefelder Osten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, über den Sachstand des Verkehrskonzepts für den Bielefelder Osten zu informieren. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, wie kurzfristig umsetzbare Maßnahmen aus vorangegangenen Abstimmungen vor Ort realisiert werden können.
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Park der Menschenrechte – Sitzbänke und Spielplatz optimieren
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einen Antrag zur Aufwertung des Parks der Menschenrechte einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Demnach soll die Verwaltung entlang der sonnigen Ostseite des Hauptweges Sitzbänke aufstellen und prüfen, wie sich der Austritt von Spielplatzsand auf die Gehwege verringern lässt.
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Anschaffung von Übungspuppen plus Füllmaterial für die Jugendfeuerwehr
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag vom 24.02.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat die Anschaffung von Übungspuppen inklusive Füllmaterial für die Jugendfeuerwehr einstimmig beschlossen.
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Unterstützung zum 36. Stadtteilfest am 17.05.2025 auf dem Schulhof der Volkeningschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag vom 07.03.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, das 36. Stadtteilfest an der Volkeningschule finanziell zu unterstützen. Geplant ist ein Zuschuss in Höhe von 500 Euro zur Mitfinanzierung einer Leihbühne für die Veranstaltung am 17. Mai 2025.
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Sondermittel für die Hellingskampschule, Standort Josefstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag vom 07.03.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat bezirkliche Sondermittel für die Hellingskampschule einstimmig bewilligt. Gefördert werden aus Anlass des 125-jährigen Schuljubiläums am Standort Josefstraße eine Tischtennisplatte für die Turnhalle sowie Legosteine und ein Bauwagen für Pausenaktivitäten.
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Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen mit Mehrheit und abweichend vom Verwaltungsvorschlag beschlossen. Vorgesehen ist eine Neugestaltung der Parkzonen im Straßenraum, durch die der Anteil an Bewohnerparkplätzen steigen und spezielle Parkplätze für Service- und Pflegedienste geschaffen werden sollen.
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Neue Stellplatzsatzung für die Stadt Bielefeld; Aufteilung des Stadtgebiets in Zonen, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat der Zonenaufteilung für eine neue Stellplatzsatzung mit Mehrheit zugestimmt. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die Pflicht zur Errichtung von Kfz- und Fahrradstellplätzen je nach Stadtgebiet und baulicher Dichte künftig unterschiedlich zu regeln.
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Umsetzung Mobilitätsstrategie 2030 hier: Baustein Quartiersgaragen, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Baustein Quartiersgaragen im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 mit Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll nun konkrete Umsetzungskonzepte für die Standorte Teutoburger Straße und Alm-Parkplatz erarbeiten, um das Parken zu bündeln und Straßenraum für andere Nutzungen freizumachen.
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Umgestaltung im altstadt.raum, hier: Klosterplatz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Umgestaltung des Klosterplatzes als Leuchtturmprojekt im Altstadt-Bereich wurde von der Bezirksvertretung Mitte abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Weil anstehende Arbeiten an einer Fernwärmeleitung in der Goldstraße bisherige Pläne durchkreuzen, wird die Priorisierung angepasst und die weitere Planung für den Klosterplatz ausgeschrieben.
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Standortfestlegung und Umzug Fernbushaltestelle
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, dem Stadtentwicklungsausschuss die Planungsvariante 2 als Arbeitsgrundlage für den Umzug der Fernbushaltestelle an die Joseph-Massolle-Straße zu empfehlen. Ziel ist es, den Fernbusverkehr künftig besser an den Hauptbahnhof anzubinden und die Erreichbarkeit zu Fuß, per Rad oder mit dem Nahverkehr zu erleichtern.
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Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet nördlich der Bleichstraße, westlich der Straße Am Stadtholz und südlich der Werner-Bock-Straße (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“) - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte empfahl einstimmig, die Veränderungssperre für das Areal an der Bleichstraße und Am Stadtholz zu verlängern. Damit soll die geplante Umwandlung der rund 19.000 Quadratmeter großen Brachfläche in ein gemischtes Viertel für Wohnen und Gewerbe sowie der Ausbau des Nahverkehrs nach Heepen rechtlich abgesichert werden.
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Standortempfehlung Trinkwasserbrunnen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat eine priorisierte Standortliste für Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, den ersten Brunnen im Jahr 2025 an der Bleichstraße gegenüber Lohbreite in der Grünanlage Heckstraße umzusetzen.
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Trinkwasserbrunnen Siegfriedplatz und Ostmarkt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig einen Antrag angenommen, der die Verwaltung auffordert, die zeitnahe Aufstellung von Trinkwasserbrunnen auf dem Siegfriedplatz und dem Ostmarkt zu prüfen. Zudem sollen weitere Standorte in der Altstadt, der Innenstadt und im Bielefelder Osten untersucht werden.
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Weiterentwicklung Hilfen für Menschen auf der Straße und Menschen mit Suchterkrankungen - Sachstand
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig für die Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten für obdachlose und suchterkrankte Menschen gestimmt. Geplant sind unter anderem eine neue Anlaufstelle mit Ruhe- und Schlafmöglichkeiten am Hauptbahnhof, zusätzliche Sitzgelegenheiten im Stadthallenpark, besserer Wetterschutz am Kesselbrink und der Ausbau von Streetwork.
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Verbesserung der Wegeverbindung bei der Bahnunterführung im Luttergrünzug
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit Maßnahmen zur Verbesserung der Wegeverbindung an der Bahnunterführung im Luttergrünzug abweichend von der Vorlage beschlossen. Geplant sind eine breitere Brücke und breitere Wege, um die unübersichtliche Engstelle für Fußgänger und Radfahrende sicherer und konfliktfreier zu gestalten.