Die Bezirksvertretung Mitte hat in ihrer Sitzung im Mai 2025 zahlreiche Vorhaben auf den Weg gebracht. Schwerpunkte bildeten Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr sowie Tempodisplays zur Schulwegsicherheit. Zudem beschloss das Gremium mobile Pflanzkübel für den Jahnplatz und ein Vorgehen gegen Poser-Lärm am Schloßhof.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 22. Mai 2025
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Roonstraße - Prüfung alternativer Parkbegrenzungsmöglichkeiten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig einen Prüfauftrag für die Roonstraße beschlossen. Die Verwaltung soll prüfen, ob alternative Parkbegrenzungen wie Blumenkübel oder Fahrradbügel statt Sperrpfosten möglich sind, die Anwohnerschaft einbinden und die Einführung von Tempo 30 prüfen.
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Verkehrssituation Hakenort
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gemeinsamer Antrag der SPD und CDU-Fraktion vom 05.05.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, Maßnahmen zur Sicherung der Straße Hakenort prüfen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass Kraftfahrzeuge den Gehweg überfahren, unter anderem durch das Aufstellen zusätzlicher Poller.
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Raser- und Poser-Verkehr rund um den Schloßhof
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 05.05.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig Maßnahmen gegen Raser- und Poser-Verkehre rund um den Schloßhof und die Schloßhofstraße beschlossen. Zur Eindämmung von Lärm und Gefahren sollen neben der Polizei auch örtliche Gastronomiebetriebe und die Anwohnerschaft einbezogen werden.
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Siegfriedplatz/ Weststraße - Geschwindigkeitsdisplay
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 09.05.2025
An der Weststraße in Höhe des Siegfriedplatzes soll eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt werden, wie die Bezirksvertretung Mitte einstimmig beschlossen hat. Die Anlage soll insbesondere die Schulwegsicherheit für benachbarte Schulen und Kitas sowie den Schutz von Fußgängern verbessern.
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Erhöhung der Fußgängersicherheit in der Straße „Jöllheide“
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Eingabe vom 27.03.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat sich einstimmig mit einer Bürgereingabe zur Verkehrssicherheit in der Straße Jöllheide befasst. Die Verwaltung verwies hierzu auf eine eigene Beschlussvorlage, mit der bereits konkrete Schutzmaßnahmen für Fußgänger sowie Schulkinder vorgeschlagen werden.
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Unterstützung der Restfinanzierung der Gedenktafel für die Widerstandskämpfer bei den Dürkopp und Benteler Werken
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag vom 21.02.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig die finanzielle Unterstützung für eine Gedenktafel beschlossen. Die Tafel soll am Tor 6 von Dürkopp an die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime erinnern. Für die Herstellung und Montage fielen Gesamtkosten von rund 2.500 Euro an, für die noch Restmittel fehlten.
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Mobiles Grün auf dem Jahnplatz, 3. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, den Jahnplatz mit mobilen Grünflächen aufzuwerten. Vorgesehen sind nun insgesamt zwölf Pflanzkübel an sechs Standorten, unter anderem an der Alcina-Uhr und bei SportScheck. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro zuzüglich jährlicher Folgekosten.
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Erhöhung der Verkehrssicherheit durch stationäre Dialogdisplays vor Schulen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, Dialogdisplays vor Grundschulen des Stadtbezirks aufzustellen. Die fest installierten Tafeln messen das Tempo und weisen Autofahrende mit Hinweisen wie „Danke“ oder Smileys auf die Einhaltung von Tempo 30 hin. Ziel ist es, die Sicherheit für Kinder auf ihrem täglichen Schulweg zu verbessern.
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Radverbindung Innenstadt - Campus, hier: Wegeführung über das Liborius-Gelände
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die geplante Radroute zwischen Innenstadt und Universitäts-Campus über die Meindersstraße und das ehemalige Liborius-Gelände einstimmig beschlossen. Die Verbindung soll über das künftige Wohnareal der Baugenossenschaft Freie Scholle getrennt vom Fußverkehr geführt werden. Für die Umsetzung sollen städtische Flächen an die Genossenschaft abgegeben werden.
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.10-1 „Jahnplatz“, 1. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die erste Änderung des Bebauungsplans „Jahnplatz“ für den Bereich südlich von Oberntorwall, Jahnplatz und Niederwall einstimmig beschlossen. Die Planunterlagen werden nun öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt. Hintergrund ist die neue Werbeanlagensatzung, die ein einheitliches und stadtbildverträgliches Erscheinungsbild der Außenwerbung in der Altstadt sichern soll.
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat der dritten Änderung des Bebauungsplans für das Areal Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof einstimmig zugestimmt. Die Entwurfsunterlagen werden für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt und online veröffentlicht. Die Anpassung erfolgt zur Umsetzung der Werbeanlagensatzung für eine gestalterisch abgestimmte Außenwerbung in der Altstadt.
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.19-1 „Klosterplatz“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die Auslegung der dritten Änderung des Bebauungsplans „Klosterplatz“ beschlossen. Der betroffene Bereich umfasst unter anderem die Flächen an Notpfortenstraße, Goldstraße und Obernstraße. Anlass der Änderung ist die stadtweite Satzung zur Vereinheitlichung und Reduzierung störender Werbeanlagen im Altstadtbereich.
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Freigabe der städtischen Freifläche Fußgängertunnel Albrecht-Delius-Weg für Graffiti
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Fußgängerunterführung unter dem Ostwestfalendamm und der Bahnstrecke am Albrecht-Delius-Weg wird künftig als legale Fläche für Graffiti freigegeben. Diesen Beschluss fasste die Bezirksvertretung Mitte einstimmig. Vor Ort sollen entsprechende Nutzungsbedingungen mit QR-Codes installiert werden, um Kunstschaffenden einen legalen Gestaltungsraum zu bieten.
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Hybrider Stadtrundgang "bonuswissen. Zur Stadtgeschichte Bielefelds"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, den hybriden Stadtrundgang „bonuswissen. Zur Stadtgeschichte Bielefelds“ umzusetzen und weiterzuentwickeln. Das Projekt von Universität und Historischem Museum soll Bürgerinnen und Bürgern die Geschichte Bielefelds vor Ort und digital vermitteln.
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Namenszusatz für die Kunstrasenplätze im Stadion Rußheide
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, dass die beiden Kunstrasenplätze im Stadion Rußheide künftig den Namenszusatz „STANNO - Arena“ tragen. Als Gegenleistung unterstützt ein Werbepartner die Kinder- und Jugendarbeit des Vereins VfB Fichte Bielefeld finanziell und übernimmt die Kosten für die Beschilderung.
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Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat mit großer Mehrheit eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung befürwortet, die ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem abgegrenzten Innenstadtbereich vorsieht. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Taubenkonzepts, um Tauben gezielt an betreute Futterstellen zu binden.