Die Bezirksvertretung Mitte hat in ihrer Juni-Sitzung zahlreiche Vorhaben für den öffentlichen Raum, den Verkehr und das soziale Leben beschlossen. Unter anderem wurden Planungsaufträge für die unterirdische Fahrradgarage am Hauptbahnhof vergeben sowie Grundlagen für die Neugestaltung des Klosterplatzes und des Ravensberger Parks verabschiedet. Zudem sprachen sich die Mitglieder für den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung und die Sanierung des Tagesaufenthalts für wohnungslose Menschen aus. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten diese Entscheidungen schrittweise Verbesserungen im Stadtbild, mehr Aufenthaltsqualität im Freien und eine Stärkung sozialer Hilfen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 26. Juni 2025
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2. Elternhaltestelle Stapenhorstschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2025
Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Elternhaltestelle für die Stapenhorstschule prüfen soll. Ziel ist es, einen Ersatz für den Wegfall der Haltestelle am Siegfriedplatz zu finden.
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Antrag Überweg Hakenort
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an der Kreuzung Am Stadtholz und Hakenort beschlossen. Vorgesehen sind eine Markierung der Radquerung Richtung Grünzug sowie ein Schild, das Autofahrende zum Freihalten der Kreuzung bei Rückstau auffordert.
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Zweckentfremdungssatzung gemäß §12 WohnStG NRW vom 23.11.2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke vom 16.06.2025
Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen beauftragte die Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass reguläre Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden.
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Antrag auf Teilspende für den Erhalt des Engel-Wahrzeichens
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig eine finanzielle Unterstützung für den Erhalt des historischen Engel-Wahrzeichens der ehemaligen Volkeningschule. Mit den Mitteln soll ein Natursteinsockel finanziert werden, damit der Engel im Garten des Neubaus aufgestellt werden kann.
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Unterstützung des 125-jährigen Schuljubiläums der Rußheideschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte stimmte einstimmig der finanziellen Unterstützung für die Rußheideschule anlässlich ihres 125-jährigen Jubiläums zu. Gefördert wird die Anschaffung eines neuen Bühnenvorhangs im Schulforum im Umfang von 1.700 Euro.
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Unterirdische Fahrradgarage Hauptbahnhof
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für die geplante unterirdische Fahrradgarage am Bielefelder Hauptbahnhof sollen notwendige Planungsaufträge vorzeitig an externe Fachbüros vergeben werden können. Die Bezirksvertretung Mitte fasste hierzu einstimmig einen Beschluss, der vom ursprünglichen Vorschlag abweicht. Dadurch sollen Fristen für Fördergelder gewahrt und das Projekt trotz vertraglicher Vorbehalte vorangetrieben werden.
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altstadt.raum, hier: Anforderungen an die weitere Planung des Klosterplatzes
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, dass die Vorgaben des Kernteams als Grundlage für die künftige Umgestaltung des Klosterplatzes dienen. Der Platz soll im Rahmen des Projekts altstadt.raum als Leuchtturmprojekt attraktiver gestaltet und an Herausforderungen wie Hitze und Starkregen angepasst werden.
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Ravensberger Park | Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs "Neugestaltung des Ravensberger Parks"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig die Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Ravensberger Parks befürwortet. Ziel des Verfahrens ist es, gestalterische Ideen zur Aufwertung und besseren Nutzbarkeit der Grün- und Freianlagen zu finden.
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Auslobung des nichtoffenen Realisierungswettbewerbs "Grüne Kammerratsheide" für Stadtplanung und Landschaftsarchitektur
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für die Grünanlage „Grüne Kammerratsheide“ wurde ein Realisierungswettbewerb für Stadtplanung und Landschaftsarchitektur auf den Weg gebracht. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss das Vorhaben einstimmig mit einer Abweichung von der ursprünglichen Vorlage. Die Ergebnisse des Wettbewerbs sollen der Vorbereitung von Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen des Entwicklungskonzepts Baumheide dienen.
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INSEK Sieker-Mitte Entwicklungskonzept Großmarkt hier: Abschlussbericht
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, den Abschlussbericht des Entwicklungskonzepts Großmarkt als Arbeitsgrundlage für dessen Modernisierung zu empfehlen. Ziel ist es, das Areal an der Oldentruper Straße städtebaulich aufzuwerten und zukunftsfähig als Frischezentrum auszurichten.
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Bebauungsplan Nr. 13.1 „Großmarkt nördlich der Oldentruper Straße und westlich des Grünzugs / Mitte“ - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für das Großmarktgelände an der Oldentruper Straße hat die Bezirksvertretung Mitte einstimmig die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans empfohlen. Damit wird das Ziel verfolgt, die zukünftige Nutzung und die Verkehrsflächen städtebaulich neu zu ordnen; die Öffentlichkeit wird frühzeitig beteiligt.
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Ehrungen der Stadt Bielefeld beim Ausscheiden von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Ausscheidende Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen sollen künftig nach neuen, gestaffelten Richtlinien für ihr Engagement geehrt werden. Die Bezirksvertretung Mitte hat dieser Neuregelung, die Geschenke von Gutscheinen bis hin zu Münzen oder Geldspenden vorsieht, einstimmig zugestimmt.
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"Plauderbänke" in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Beschluss des Seniorenrates vom 21.05.2025
Um Einsamkeit im Stadtgebiet entgegenzuwirken, hat die Bezirksvertretung Mitte eine Initiative des Seniorenrates einstimmig beschlossen. Künftig sollen in den Stadtteilen bestehende Bänke als „Plauderbänke“ gekennzeichnet und neue Sitzgelegenheiten geschaffen werden, die zum Gespräch und Kennenlernen einladen.
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Umbau und Neuausrichtung des Tagesaufenthaltes für wohungslose Menschen - KAVA
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig für den Umbau und die Neuausrichtung des Tagesaufenthaltes für wohnungslose Menschen (KAVA) gestimmt. Der Standort Kavalleriestraße 18 soll saniert und durch die Integration von Angeboten aus der Viktoriastraße zum zentralen Anlaufpunkt der Wohnungslosenhilfe werden, um unter anderem Mängel im Sanitärbereich und bei der Barrierefreiheit zu beheben.
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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2026-2028
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig die Weiterführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für die Jahre 2026 bis 2028 empfohlen. Damit sollen bewährte Angebote in der Jugendhilfe und der sozialen Arbeit im Stadtgebiet verlässlich fortgesetzt werden.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2026; bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die bezirksbezogenen Baumaßnahmen des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2026 zur Kenntnis genommen und deren Veranschlagung im Wirtschaftsplan empfohlen. Der Beschluss betrifft Planungsleistungen, Bau- und Restabwicklungsmaßnahmen an städtischen Immobilien im Stadtbezirk Mitte.