In ihrer Februarsitzung hat die Bezirksvertretung Mitte wichtige Weichen für den Verkehr und den Fußgängerbereich gestellt. Neben dem Prüfauftrag für einen dauerhaften Fernbusbahnhof am Hauptbahnhof beschloss das Gremium die Errichtung eines Pollers in der Wilhelmstraße sowie mehr Beleuchtung an der Haltestelle Landgericht. Mehrere Bürgereingaben zum Rad- und Fußverkehr, unter anderem an den Schienen der Stadtbahnlinie 4 und am Holzbachweg, wurden dagegen abgelehnt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 19. Februar 2026
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Beleuchtung im Bereich des Weges in der Grünanlage zwischen der Haltestelle Landgericht und der Ecke Neustädter Straße / Siekerwall
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2026
Die Bezirksvertretung Mitte hat beschlossen, die Beleuchtung auf dem Weg durch die Grünanlage zwischen der Haltestelle Landgericht und der Ecke Neustädter Straße/Siekerwall deutlich zu verbessern. Damit soll das Unfallrisiko gesenkt werden, da Zufußgehende und Radfahrende für den abbiegenden Autoverkehr bislang schwer erkennbar sind.
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Prüfauftrag zur dauerhaften Einrichtung eines Fernbusbahnhofs am Hauptbahnhof
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Herrn Kasper [Einzelvertreter der FDP] vom 10.02.2026
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung eines dauerhaften Fernbusbahnhofs in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof zu beauftragen. Ziel ist es, die bisherige Übergangslösung am Ishara abzulösen und für Fahrgäste einen verlässlichen, zentralen Umsteigepunkt zu schaffen.
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Errichtung eines Pollers in der Fußgängerzone Wilhelmstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2026
Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig Maßnahmen zur Errichtung eines Pollers in der Fußgängerzone Wilhelmstraße beschlossen. Die Absperrung auf Höhe der Wissenswerkstatt soll unzulässige Durchfahrten sowie Falschparken unterbinden und den Fußgängerbereich schützen.
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Überfahrsicherung für Straßenbahnschienen der Linie 4
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Eingabe vom 08.12.2025
Ein Bürgerantrag zum Einbau von Schienenpolstern an Gleisübergängen der Stadtbahnlinie 4 wurde von der Bezirksvertretung Mitte mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Prüfung der Verwaltung existieren für den Stadtbahnbetrieb derzeit keine geeigneten Nachrüstsysteme, zudem wären bauliche Alternativen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
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Verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Rad- und Fußverkehr in der Turbinenstraße
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Eingabe vom 16.12.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat eine Bürgereingabe für zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Fuß- und Radverkehrs an der Turbinenstraße mit großer Mehrheit abgelehnt. Laut Verwaltung verhindert bereits eine bauliche Mittelinsel auf der Beckhausstraße ein direktes Linksabbiegen, während Verkehrsverstöße durch die Polizei kontrolliert werden müssen.
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Änderung der Vorfahrt an der Kreuzung des Wegs entlang des Holzbachs mit der Straße Heeper Fichten
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Eingabe vom 16.12.2025
Ein Antrag zur Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung des Holzbachwegs mit der Straße Heeper Fichten wurde von der Bezirksvertretung Mitte einstimmig abgelehnt. Da die Verbindung lediglich als Freizeitroute und nicht als Hauptroute für den Alltagsradverkehr ausgewiesen ist, sieht die Verwaltung keine Bevorrechtigung gegenüber dem Kraftverkehr vor.
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Beleuchtung des Weges entlang des Holzbachs
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Eingabe vom 16.12.2025
Die Bezirksvertretung Mitte hat eine Eingabe zur Installation einer Beleuchtung entlang des Holzbachwegs einstimmig abgelehnt. Grund dafür sind der Schutz von Vögeln und Fledermäusen im angrenzenden Biotopverbund sowie das Vorhandensein bereits beleuchteter Ausweichstrecken auf den umliegenden Straßen.
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Radverkehrsführung Nachtigallstraße /Otto-Brenner-Straße
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Eingabe vom 17.12.2025
Eine Bürgereingabe zur Neuordnung der Radverkehrsführung an der Nachtigallstraße und Otto-Brenner-Straße wurde von der Bezirksvertretung Mitte mehrheitlich abgelehnt. Die Stadtverwaltung erarbeitet im Rahmen der Offenlegung der Lutter bereits eigene Verkehrsplanungen für den Bereich, die voraussichtlich im Frühsommer 2026 vorgelegt werden.
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Bebauungsplan Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße und Detmolder Straße einstimmig beschlossen. Damit wird das verbindliche Planungsrecht für den Bereich Mittelstraße geschaffen.
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“ beschlossen. Der Beschluss passt die Vorgaben an die neue Werbeanlagensatzung an, um das städtebauliche Erscheinungsbild der Altstadtfassaden zu sichern.
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Bebauungsplan Nr. III/1/01.19-1 „Klosterplatz“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die 3. Änderung des Bebauungsplans „Klosterplatz“ einstimmig als Satzung beschlossen. Ziel der Anpassung ist es, einheitliche und zurückhaltende Vorgaben für Werbeanlagen im Altstadtbereich verbindlich festzuschreiben.
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Benennung der Schulträgervertreterinnen / Schulträgervertreter für die erweiterten Schulkonferenzen im Rahmen der Bestellung der Schulleitungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Benennung der Schulträgervertretung für erweiterte Schulkonferenzen einstimmig beschlossen. Diese Gremien wirken an der Bestellung künftiger Schulleitungen mit.
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2026/2027
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Planung für die Tagesbetreuung im Kindergartenjahr 2026/2027 einstimmig beschlossen. Die Vorlage regelt das Betreuungsangebot und die städtische Finanzierung angesichts veränderter Kinderzahlen und Fördersätze.