Blockierter Durchgang Renteistraße

Gefragt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob für einen Gastronomiebetrieb an der Renteistraße eine Sondererlaubnis besteht, den Durchgang der öffentlichen Nutzung zu entziehen. Zudem möchte sie wissen, wann und warum diese Genehmigung erteilt oder der Zustand andernfalls geduldet wird.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erklärt, dass für den Abschnitt der Renteistraße zwei Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie vorliegen, die zuletzt am 28. Februar 2025 erteilt wurden. Die Genehmigungen enthalten jeweils die Auflage, dass zwischen der Hausfassade und der Außengastronomie ein zwei Meter breiter Durchgang für die Öffentlichkeit frei bleiben muss. Die Erteilung erfolgt als Ermessensentscheidung auf Antrag und nach Einbeziehung von Stellungnahmen verschiedener Fachbereiche.

Zahlen

• Für den Straßenabschnitt wurden 2 Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie erteilt.
• Ein Durchgang mit einer Breite von 2 Metern muss für die Öffentlichkeit frei bleiben.
• Die letzten Genehmigungen wurden am 28. Februar 2025 erteilt.

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Ausgewertet: Anfrage Renteistraße Guene · BZV Mitte 22052025 Blockierter Durchgang Renteistraße