Gefragt
Die Fraktion Die Linke fragt nach der Prüfung eines Durchfahrverbots für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf der Wertherstraße zwischen der Moltkestraße und der Victor-Gollancz-Straße.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr erklärt, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der Straßenverkehrsordnung nur bei einer erheblichen Gefahrenlage angeordnet werden dürfen. Für die Wertherstraße besteht eine zwingende Beschränkung lediglich durch die Durchfahrtshöhe an den Brücken über der Von-der-Recke-Straße. Ein weitergehendes Durchfahrverbot für schwere Fahrzeuge kann daher rechtlich nicht angeordnet werden.
- Die Durchfahrtshöhe für die Brücken von Bahn und OWD beträgt 3,40 Meter.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.