Gefragt
Die SPD-Fraktion fragt, wer aus der Stadtverwaltung mit welchen Anwohnerinnen und Anwohnern über die Baumaßnahme an der Straße „An den Glockenstücken“ gesprochen hat. Hintergrund ist die Beschlussfassung zum Ausbaustandard in der Bezirksvertretung Mitte im Oktober 2019.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr stellt den Werdegang und die rechtlichen Grundlagen der Baumaßnahme dar, die auf Anfragen aus der Anwohnerschaft in den Jahren 2016 und 2018 zurückgeht. Eine gesetzliche Pflicht zur vorherigen Bürgerbeteiligung wie im Landesabgabenrecht bestehe bei dieser erstmaligen Erschließung nach Bundesbaugesetzbuch nicht. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger wurden vor dem Beginn der Bauarbeiten mit einem Schreiben der Verwaltung über das Vorhaben informiert.
- Ein erster Teilabschnitt von rund 45 Metern Länge wurde bereits 1985 ausgebaut.
- Die Verwaltung informierte die Anliegerinnen und Anlieger mit einem Schreiben vom 1. Juni 2021 über das Bauvorhaben.
- Die Bauausführung begann am 7. Juni 2021.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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