Gefragt
Timo Franz (FDP) erkundigt sich nach den Ursachen für die fehlerhafte Aufstellung von 13 Pollern und Halteverbotsschildern in der Steinstraße nach Ende des Verkehrsversuchs altstadt.raum. Zudem fragt er nach den entstandenen Material- und Personalkosten sowie nach möglichen Bußgeldern für Falschparker in diesem Zeitraum.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass bei der Überprüfung der Parkbeschilderung festgestellt wurde, dass die alte Regelung rechtlich nicht mehr so angeordnet werden konnte. Dies wurde im Amt irrtümlich so verstanden, dass der Parkstreifen komplett entfallen solle, woraufhin die Poller beauftragt wurden. Buß- oder Verwarngelder im irrtümlichen Halteverbotsbereich wurden nicht verhängt.
- Durch die Maßnahme entstanden Gesamtkosten in Höhe von 2.564,42 Euro.
- Für 41,5 Arbeitsstunden Personalaufwand fielen 2.274,62 Euro an.
- Der Fahrzeugeinsatz kostete 242,44 Euro.
- Der Ersatz von zwei nach dem Ausbau defekten Sperrpfosten kostete 47,36 Euro.
- Im regulären parkscheinpflichtigen Bereich wurden im selben Zeitraum 20 Verstöße geahndet.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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