Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine dauerhafte Blockade der Radwege am Jahnplatz und angrenzenden Straßen durch Mülltonnen zu verhindern. Anlass ist die Beobachtung, dass trotz vorheriger behördlicher Hinweise weiterhin Behälter auf den Radwegen abgestellt wurden.
Antwort der Verwaltung
Der Umweltbetrieb erklärt, dass Anwohner und Gewerbekunden Mitte August über verbindliche Standorte für die Bereitstellung der Mülltonnen inklusive Lageplan informiert wurden. Seit Inkrafttreten dieser Neuregelung zum 1. September 2022 habe sich die Situation deutlich gebessert, auch wenn bei einzelnen Adressen noch nachgesteuert werde. Werden Behälter künftig weiterhin verkehrsgefährdend platziert, droht die Verwaltung mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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