Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen aktuell gegen das unberechtigte Einfahren und Parken auf dem Neumarkt ergriffen werden. Zudem möchte sie wissen, warum das Fehlverhalten geduldet wird, falls keine Kontrollen stattfinden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass das Ordnungsamt den Neumarkt regelmäßig kontrolliert. Dabei werden unberechtigt parkende Fahrzeuge verwarnt.
- Vom 01.01.2023 bis zum 31.07.2023 wurden 122 Verwarnungen wegen Verstößen gegen das Einfahrtsverbot erteilt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.