Gefragt
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den Kosten und der Verantwortlichkeit für die Müllbeseitigung bei Wahlkampfveranstaltungen sowie nach den Reinigungskosten im Bereich zwischen Arndtstraße und Emil-Groß-Platz. Hintergrund war eine gemeldete Vermüllung nach einer Veranstaltung Ende Mai 2024.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stellt klar, dass Veranstalter bei genehmigten Sondernutzungen oder Versammlungen verpflichtet sind, die Flächen anschließend besenrein zu hinterlassen. Für das genannte Wochenende lagen dem Umweltbetrieb weder Meldungen über außergewöhnliche Verschmutzungen noch Sonderreinigungsaufträge vor, und das Reinigungspersonal stellte kein erhöhtes Müllaufkommen fest. Die reguläre Straßenreinigung erfolgt nach Satzung zweimal wöchentlich und wird über Gebühren der Anlieger finanziert.
- Straße und Gehweg werden in dem Straßenabschnitt 2-mal wöchentlich gereinigt.
- Die monatliche Straßenreinigungsgebühr beträgt dort 2,08 Euro je Frontmeter.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.