In ihrer Januarsitzung hat die Bezirksvertretung Mitte wichtige Weichen für den Stadtbezirk gestellt. Die Mitglieder beschlossen unter anderem Festlegungen zu den Grundschulkapazitäten für das Schuljahr 2025/26 sowie zur Machbarkeitsstudie für eine Radverbindung zwischen Innenstadt und Campus. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die Beschlüsse zudem konkrete Schritte für mehr Barrierefreiheit im Straßenraum und die Fortführung der Lutter-Offenlegung.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 16. Januar 2025
-
Bordsteinabsenkung Kreuzung Siegfriedstraße / Meinderstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 13.12.2024
Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der kurzfristigen Absenkung der Bordsteine an der Kreuzung Siegfriedstraße und Meinderstraße zu beauftragen. Dies soll gehbehinderten Menschen, Rollstuhlfahrenden und Personen mit Rollatoren die Straßenquerung ohne erhebliche Umwege erleichtern.
-
Machbarkeitsstudie Radverbindung zwischen Innenstadt und Campus, 2. Lesung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat über die Machbarkeitsstudie für eine Radverbindung zwischen der Innenstadt und dem Campus der Universität bzw. Fachhochschule beraten und abweichend vom Beschlussvorschlag mehrheitlich entschieden.
-
4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat der Änderung der Sondernutzungssatzung einstimmig zugestimmt. Damit sollen die Gebühren für Veranstaltungen wie Stadtteilfeste in den äußeren Bezirken (Zone 4) für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent gesenkt werden, um ehrenamtliche Ausrichter wirtschaftlich zu entlasten.
-
Anpassung Busnetz Brackwede
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat ein überarbeitetes Busnetzkonzept für Brackwede im Anschluss an die Baumaßnahme Hauptstraße einstimmig befürwortet. Ziel ist ein fahrgastfreundliches und stabiles Linienangebot für die Stadtteile und das Zentrum nach Fertigstellung der Großbaustelle im Frühjahr 2025.
-
Lutter-Offenlegung Bauabschnitt (BA) III – Ausschreibung und Finanzierung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig empfohlen, den dritten Bauabschnitt der Lutter-Offenlegung von der Teutoburger Straße bis zum Stauteich 1 weiterzuverfolgen und entsprechende Fördermittel zu beantragen. Mit dem Vorhaben sollen die Aufenthaltsqualität im Grünzug verbessert, barrierefreie Zugänge zum Wasser geschaffen und die Klimaanpassung vorangetrieben werden.
-
Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat Regelungen zum Auslagenersatz für politische Mandatsträger einstimmig zugestimmt. Diese betreffen unter anderem Eigenanteile für Parkkarten in der Rathaustiefgarage, einen monatlichen Zuschuss von 26 Euro für ÖPNV-Tickets sowie Pauschalen für die Anschaffung digitaler Endgeräte zur papierarmen Gremienarbeit.
-
Schüleranmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2025/26; hier: Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat die Aufnahmekapazitäten und Klassenzahlen an den städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2025/26 abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen. Die Festlegung basiert auf den aktuellen Anmeldezahlen und Vorgaben zur maximalen Klassenbildung, um eine verlässliche Unterrichtsversorgung sicherzustellen.