Im Juni 2026 hat die Bezirksvertretung Mitte wichtige Weichen für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Zentrum gestellt und ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Innenstadt beschlossen. Zudem stimmten die Mitglieder für ein durchgehendes Tempo 30 auf einem Abschnitt der Wertherstraße und brachten Bauvorhaben an Schulen sowie die Planungen für die neue Hauptfeuer- und Rettungswache voran. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die Beschlüsse unter anderem Anpassungen im Straßenverkehr und Impulse für gepflegte öffentliche Räume.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 18. Juni 2026
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Holzpoller auf dem Gehweg Lina-Oetker-Straße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag des FDP Einzelvertreters Herr Kasper vom 20.04.2026
Die Verwaltung soll prüfen, ob die neu installierten Holzpoller auf der Lina-Oetker-Straße die rechtlich vorgegebene Gehwegbreite einhalten. Sollte der Gehweg dadurch für Rollstühle oder Kinderwagen zu schmal sein, wird der Rückbau der Poller gefordert. Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig bei einigen Enthaltungen.
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Tempo 30 in der Wertherstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2026
Auf der Wertherstraße soll zwischen der Moltkestraße und der Viktor-Gollancz-Straße ein durchgehendes Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden. Die Bezirksvertretung Mitte beschloss den entsprechenden Antrag mit Mehrheit.
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Errichtung zusätzlicher Fahrradbügel an der Bückardtschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2026
Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig, prüfen zu lassen, ob an der Bückardtschule zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden können. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler mit dem Rad kommen, reichen die bisherigen Abstellmöglichkeiten nicht mehr aus.
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Verbesserung der Parkplatzsituation für motorisierte Zweiräder in der Bielefelder Innenstadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Eingabe vom 20.05.2026
Gegenstand der Beratung war eine Bürgereingabe zur Verbesserung der Parksituation für Motorräder und Roller in der Innenstadt. Die Bezirksvertretung Mitte fasste ihren Beschluss einstimmig, jedoch abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag; konkrete Einzelheiten gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
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Erweiterungs- und Ersatzneubau der Gertrud-Bäumer-Realschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für die Gertrud-Bäumer-Realschule ist ein dreigeschossiger Erweiterungs- und Ersatzneubau mit Aula, Klassen- und Ganztagsräumen am Standort bisheriger Schulhofpavillons geplant. Die Bezirksvertretung Mitte fasste dazu einen einstimmigen Beschluss, der vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag abweicht.
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Attraktivität und Sicherheit in der Bielefelder Innenstadt - Integriertes Maßnahmenpaket -
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig das integrierte Maßnahmenpaket für Attraktivität, Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt als künftige Arbeitsgrundlage. Das Konzept bündelt Vorhaben zur Müllvermeidung, Stadtreinigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
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Fahrradstraßenverbindung Ehlentruper Weg/Rohrteichstraße, hier: weiteres Vorgehen zur Umgestaltung der Teutoburger Straße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte beschloss einstimmig das weitere Vorgehen für die Radverkehrsachse Teutoburger Straße zwischen Ehlentruper Weg und Rohrteichstraße. Die vorliegende Planung für den Radverkehr wird noch einmal überprüft, um insbesondere die Erreichbarkeit des Klinikums durch Rettungsdienste sicherzustellen.
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Bebauungsplan Nr. III/3/104.00 „Neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße“ und 255. Änderung des Flächennutzungsplans „Neue Hauptfeuer- und Rettungswache Bielefeld an der Eckendorfer Straße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss, Feststellungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Für den Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße hat die Bezirksvertretung Mitte den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung einstimmig empfohlen. Der Beschluss umfasst zudem die Auswertung und Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden.
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Gestaltungssatzung gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 1 BauO NRW 2018 „Joseph-Haydn-Straße“ und Aufhebung der Gestaltungssatzung gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 1 BauO NRW 2018 „Joseph-Haydn-Straße“ vom 19.02.2024 - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschlüsse
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig eine Neufassung der Gestaltungssatzung für die ehemalige Britensiedlung an der Joseph-Haydn-Straße beschlossen und die Fassung von 2024 aufgehoben. Damit reagiert die Stadt darauf, dass bisherige Vorgaben Gebäudesanierungen erschwerten und den Verkauf von Grundstücken durch den Bund hemmten. Für künftige Eigentümer und Bauherren erleichtern die angepassten Regeln moderne Sanierungsmaßnahmen im Quartier.
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Aufhebung des Bebauungsplans Nr. III/3/06.01 „Gebiet zwischen Spindelstraße – Eduard-Windthorst-Straße – Oelmühlenstraße und Oststraße“ - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Mitte hat den Vorschlag, den Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Spindelstraße, Eduard-Windthorst-Straße, Oelmühlenstraße und Oststraße aufzuheben, mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wollte das Planungsrecht aus den 1960er-Jahren vereinfachen, da damalige Ziele wie der Neubau des Ceciliengymnasiums längst erreicht sind. Durch die Ablehnung bleibt der bestehende Bebauungsplan für das Areal vorerst in Kraft.
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Platzbenennung im Bereich des Bunker Ulmenwall
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, die Fläche rund um den Bunker Ulmenwall offiziell als „Am Ulmenwall“ zu benennen. Bisher fehlte dem Kulturort eine korrekte katastermäßige Adresse, was bei der Einführung neuer Verwaltungssoftware aufgefallen war. Durch die neue Platzbenennung wird dem Bunker eine eigenständige Adresse zugeordnet, ohne dass benachbarte Grundstücke an der Kreuzstraße umnummeriert werden müssen.