Bielefeld-Mitte: August-Bebel-Straße wird saniert – Radweg-Anträge abgelehnt

Sitzung vom Mittwoch, 29. April 2026

• Schulwegsicherung in der Eduard-Windhorst-Straße

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.04.2026

  Die Bezirksvertretung Mitte hat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung ein Halte- und Parkverbot auf dem schulseitigen Gehweg der Eduard-Windthorst-Straße prüfen soll. Ziel ist es, den Schulweg für Schülerinnen und Schüler des Cecilien- und Helmholtz-Gymnasiums sicherer zu machen.

• Änderung der Vorfahrt an der Kreuzung Ravensberger Straße / Mühlenstraße zugunsten des kreuzenden Rad- und Fußverkehrs

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 01.12.2025

  Ein Bürgerantrag zur Vorfahrtsänderung und Aufpflasterung an der Kreuzung Ravensberger Straße und Mühlenstraße zugunsten des Fuß- und Radverkehrs wurde einstimmig abgelehnt. Die Verwaltung erarbeitet im Zuge der Lutteroffenlegung eigene Vorschläge für die Straßenquerungen und plant dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung.

• Umwidmung einer Fahrspur der Arndtstraße / Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens (Protected Bikelane)

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 08.12.2025

  Die Bezirksvertretung Mitte hat einen Antrag auf Umwandlung einer Fahrspur der Arndtstraße in einen geschützten Radfahrstreifen mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Radweg wird somit vorerst nicht auf der rechten Fahrspur stadteinwärts eingerichtet.

• Radweg an der Heeper Straße

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 10.12.2025

  Die Einrichtung eines temporären Radwegs an einer Engstelle der Heeper Straße wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies auf das gegenseitige Rücksichtnahmegebot und den ohnehin bevorstehenden grundlegenden Umbau der Straße in den kommenden Jahren.

• Geh- und Radweg im Abschnitt Am Wiehagen und Stieghorster Straße

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 10.12.2025

  Ein Antrag zur Instandsetzung und Verbreiterung des Geh- und Radwegs zwischen Am Wiehagen und der Stieghorster Straße auf drei Meter wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Verbreiterung erfordert zeitintensive Verfahren zur Waldumwandlung, kurzfristig sind lediglich Ausbesserungen im Zuge der regulären Unterhaltung vorgesehen.

• Überholverbot auf der Zufahrt zum Kreisverkehr Beckhausstraße/Brüggemannstraße

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 17.12.2025

  Der Antrag auf ein formales Überholverbot von Einspurigen am Kreisverkehr Beckhausstraße und Brüggemannstraße wurde einstimmig abgelehnt. Da die fehlerhaften Markierungen des Schutzstreifens ohnehin von der Verwaltung korrigiert werden, ist ein zusätzliches Verbotsschild laut Amt für Verkehr nicht erforderlich.

• Fahrradpiktogramme Jahnplatz

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 24.12.2025

  Die Bezirksvertretung Mitte lehnte eine zusätzliche Markierung durch Fahrradpiktogramme auf dem Jahnplatz einstimmig ab. Die Verkehrsführung setzt auf gegenseitige Rücksichtnahme, um insbesondere Zufußgehende sowie sehbehinderte Menschen beim Queren des Platzes zu schützen.

• Sperre auf dem Radweg Artur-Ladebeck-Straße Einmündung Johannistal

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 22.12.2025

  Ein Bürgerantrag zu einer Sperre auf dem Radweg an der Kreuzung Artur-Ladebeck-Straße und Johannistal wurde einstimmig abgelehnt. Der Sachverhalt hatte sich bereits erledigt, da die Sperre von der Stadt abgebaut und der Weg mit neuer Beschilderung und Richtungspfeilen versehen wurde.

• Kleidercontainer im Park der Menschenrechte

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Eingabe vom 20.01.2026

  Ein Bürgerantrag zur Entfernung oder Verlegung des Altkleidercontainers im Park der Menschenrechte wurde einstimmig abgelehnt. Nach Angaben der Verwaltung ist der Container gesetzlich vorgeschrieben und stellt die einzige wohnortnahe Sammelstelle im direkten Umfeld dar.

• Pflanzung eines Baumes und Aufstellung eines Findlings in Gedenken an Elfriede Eilers

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Eingabe vom 21.04.2026

  Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, in Erinnerung an die Politikerin und Frauenrechtlerin Elfriede Eilers einen Baum und einen Findling mit Inschrift nördlich des Gebäudes Am Lehmstich 48 aufzustellen. Das Vorhaben geht auf eine Initiative der Nachbarschaftsgruppe Lehmstichviertel zurück und wird von einer Stiftung finanziert.

• Fördermittelzuschuss zum 37. Stadtteilfest am 09.05.2026

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Eingabe vom 28.03.2026

  Dem Förderverein der Volkeningschule wurde ein Zuschuss in Höhe von 500 Euro mit großer Mehrheit bewilligt. Das Geld dient der Mitfinanzierung einer Leihbühne für das 37. Stadtteilfest auf dem Schulhof.

• Sondermittel für eine Nachbarschaftsaktion im Lehmstich

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Eingabe vom 30.03.2026

  Für eine Nachbarschaftsaktion im Viertel Am Lehmstich wurden Sondermittel abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen.

• Bebauungsplan Nr. III/3/85.01 „Lebensmitteleinzelhandel Stadtheider Straße“ - Stadtbezirk Mitte - erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

  abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

  Der erneute Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für den Bebauungsplan an der Stadtheider Straße wurde mit Mehrheit abgelehnt. Geplant war die Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteleinzelhandels sowie der Abriss eines ehemaligen Autohauses.

• Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Die Bezirksvertretung empfahl einstimmig den Erlass einer Satzung, um Anlieger an den Kosten für die verbesserte Straßenbeleuchtung in der Diebrocker Straße zu beteiligen. Da der Auftrag bereits Ende 2016 vergeben wurde, greifen die Übernahmeregelungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht.

• Sanierung der August-Bebel-Straße zwischen Nikolaus-Dürkopp-Straße und Friedrich-Verleger-Straße

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Die Sanierung und Umgestaltung der August-Bebel-Straße zwischen Nikolaus-Dürkopp-Straße und Friedrich-Verleger-Straße wurde abweichend vom Vorschlag einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr, zusätzliche Begrünung sowie ein Minikreisverkehr an der Kreuzung Viktoriastraße.

• Errichtung von Holzraummodulen an Bielefelder Schulen in Anwendung des Verfahrensvorschlages auf Schulbaumaßnahmen des Bauprogrammes hier: Grundschule Sieker am Interimsstandort Pestalozzi

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Am Interimsstandort Pestalozzi der Grundschule Sieker wird ein zweigeschossiges Raummodul aus Holz errichtet, wie einstimmig beschlossen wurde. Das Gebäude dient dazu, zusätzlichen Schulraum flexibel und im Rahmen des städtischen Bauprogramms bereitzustellen.

• Errichtung von Holzraummodulen an Bielefelder Schulen in Anwendung des Verfahrensvorschlages auf Schulbaumaßnahmen des Bauprogrammes hier: Grundschule Gellershagen am Interimsstandort Gutenberg

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig die Errichtung eines zweigeschossigen Holzraummoduls für die Grundschule Gellershagen am Interimsstandort Gutenberg beschlossen. Die standardisierten Holzmodule bieten zusätzliche Klassen- und Differenzierungsräume und sollen das städtische Schulbauprogramm zeitlich wie finanziell entlasten. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden damit vorübergehend flexible, moderne Unterrichtsräume geschaffen.

• Open Art Bielefelder Menschen - Natur - Historie - ein Kunstprojekt der Musik- und Kunstschule

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Die Bezirksvertretung Mitte hat das Kunstprojekt „Open Art Bielefelder Menschen – Natur – Historie“ der Musik- und Kunstschule einstimmig befürwortet. Entlang einer Achse vom Bauernhausmuseum über den Jahnplatz bis zum Ravensberger Park werden Arbeiten von rund 300 Teilnehmenden aller Altersgruppen im öffentlichen Raum ausgestellt. Bürgerinnen und Bürger können sich ab Ende Mai 2026 auf vielfältige Plakatwände, Bilder und Objektinstallationen zur Stadtidentität freuen.

• Beschlusscontrolling der BV Mitte zur Drucksache 0864/2025.2030 vom 19.03.2026 - Optimierung Wegebeziehung Stadthallenumfeld - Ostmannturmviertel

  beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.

  Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig eine Übergangslösung zur Verbesserung der Fußwegverbindung zwischen dem Stadthallenumfeld und dem Ostmannturmviertel beschlossen. Durch das Auffüllen einer Geländesenke soll für rund 11.500 Euro ein schwellenloser Zugang zur Stadtbahnhaltestelle Hauptbahnhof geschaffen und die Beleuchtung geprüft werden. Zu Fuß Gehende profitieren damit kurzfristig von einem barriereärmeren und bequemeren Weg.